Bundesregierung: Frei nennt Umschichtungen als Bedingung für niedrigere Stromsteuer | ABC-Z
Im Streit um die Senkung der Stromsteuer, die nur für Betriebe gelten soll, zeigt sich Kanzleramtschef Thorsten Frei offen für ein Nachjustieren, womit auch private Haushalte eine
Entlastung bekommen könnten. Er sei bereit, über alles zu sprechen, sagte der
CDU-Politiker in der ARD. Es bräuchte dann eine
Umschichtung im Bundeshaushalt: “Man muss eben
schauen, wo kommt das Geld letztlich her.”
Frei war
konkret gefragt worden, ob er sich vorstellen könne, die Förderung von
Wärmepumpen zu streichen, um dafür die Stromsteuer auch für private Haushalte zu senken. Seine Antwort: “Wenn es dafür geeignete Möglichkeiten gibt und
es in der Koalition insgesamt konsensfähig ist, dann ist das ein Weg,
über den man sprechen kann.”
Der Kanzleramtsminister wies zugleich darauf
hin, dass der umstrittene Kabinettsbeschluss auch eine Entlastung der
Bürger vorsehe. So seien Entlastungen zum 1. Januar 2026 bei den
Netzentgelten sowie ein Streichen der Gasspeicherumlage für Verbraucher
geplant: “Also es gibt eine deutliche Entlastung für alle Bürgerinnen
und Bürger und auch für alle Teile der Wirtschaft, nicht nur für das
produzierende Gewerbe.”
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag beschlossen, die Stromsteuer
für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Die Koalition wolle
das auch “so zügig wie möglich machen”, sagte Frei. Wenn man in den nun
folgenden Haushaltsberatungen im Bundestag bessere Lösungen finde, sei
er sehr offen dafür, die Stromsteuer auch weiter zu senken.
Klingbeil verteidigt “ersten Schritt” bei der Stromsteuer
Die Pläne der Bundesregierung, die Stromsteuer
zunächst nur für die Industrie und Landwirtschaft zu senken, hatten für
viel Kritik gesorgt. Wirtschaftsverbände und Oppositionsparteien warfen
Union und SPD Wortbruch vor: Im Koalitionsvertrag war eine Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß “für alle” vereinbart worden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die beschlossene
Stromsteuersenkung nur für bestimmte Unternehmen verteidigt und mit der
Haushaltslage begründet. “Wir senken die Stromsteuer
für Verbraucher nicht ganz so sehr, wie wir uns das eigentlich
gewünscht hätten”, sagte er in einem auf Instagram veröffentlichten Video. “Wenn wir mehr machen
könnten, würden wir mehr
machen, aber wir müssen auch einen Blick auf den Bundeshaushalt haben.”
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte zur Kritik aus den Reihen der Union, man habe vor der Frage der Finanzierbarkeit gestanden: “Machen
wir gar nichts im Bereich der Energiekosten oder gehen wir einen ersten
Schritt”, indem man kleine und mittlere Unternehmen entlaste, die
Arbeitsplätze sicherten.
