Israel-Iran-Krieg: Johann Wadephul zeigt Verständnis für Israels Angriff auf den Iran | ABC-Z
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat Verständnis für den israelischen Angriff auf den Iran geäußert und zugleich das israelische Vorgehen im Gazastreifen kritisiert. “Sie haben uns gesagt, dass das aus ihrer Sicht notwendig ist – und das müssen wir so akzeptieren”, sagte Wadephul bei der Langen Nacht der ZEIT mit Blick auf den israelischen Angriff Mitte Juni auf den Iran.
Dem Staat Israel ist Deutschland aus Sicht des Außenministers “in besonderer Weise verpflichtet”. Das Land sei in der Vergangenheit “in einer Art und Weise attackiert worden”, dass es ernsthaften Grund dafür habe, auch Maßnahmen zu ergreifen, dem nicht weiter ausgesetzt zu sein. “Dann ist unser Platz im Zweifel an der Seite Israels.” Das habe Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit seiner Äußerung, Israel erledige im Iran die “Drecksarbeit”, zum Ausdruck gebracht.
Mitte Juni hatte Israel den Iran angegriffen, unter anderem auch mehrere nukleare Anlagen. Kurz darauf schlossen sich auch die USA dem Krieg an. Inzwischen gilt eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran.
Wadephul kritisiert israelisches Vorgehen im Gazastreifen
Wadephul kritisierte zudem die Lage im Gazastreifen. Trotz der Verantwortung gegenüber der Jüdinnen und Juden weltweit und in Deutschland, habe man das Recht, Politik zu kritisieren, die im Staat Israel von der jeweiligen Regierung gemacht werde. Er als deutscher Außenminister müsse die Behandlung der Menschen im Gazastreifen sowie Teile der Kriegsführung dort kritisieren können, sagte Wadephul.
Über einen möglichen Stopp der deutschen Waffenlieferungen an Israel wollte er keine Auskunft geben. “Wir unterstützen Israel mit Waffen, schon immer”, sagte Wadephul, “weil wir der Existenz und der Sicherheit Israels verpflichtet sind.” Weitere Entscheidungen der Bundesregierung unterliegen seinen Worten nach der Geheimhaltung. Ende Mai hatte der Außenminister eine Überprüfung der Waffenlieferungen an Israel angekündigt. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung schloss er auch einen Lieferstopp nicht aus.
In der Vergangenheit stellte sich Wadephul immer wieder an die Seite Israels und betonte die Wichtigkeit guter Beziehungen zu dem Land. Gleichzeitig äußerte er sich auch regelmäßig kritisch über die humanitäre Lage im Gazastreifen sowie über die Siedlungspolitik Israels im Westjordanland.
Sanktionen gegen Russland “mit großer Konsequenz” fortführen
Im Gespräch in Hamburg bekräftigte der Minister außerdem die Hilfen für die Ukraine sowie die Sanktionen gegen Russland: “Das muss man einfach nur mit einer großen Konsequenz fortführen”, sagte er. Auf der anderen Seite betonte er eine Offenheit für Verhandlungen. Am Ende werde man auch diesen Konflikt “nur durch Verhandlungen und Diplomatie und durch eine Vereinbarung” beenden – “nicht auf dem Schlachtfeld”.
Einen Angriff Russlands auf ein Nato-Land schloss Wadephul nicht aus. “Wir werden Russland von weiteren militärischen Abenteuern nur dann abhalten, wenn wir abschrecken können”, sagte er. Deshalb braucht es aus seiner Sicht eine “gute Bundeswehr” und eine Bevölkerung, “die das versteht”. Man hole nun auf, was man zuvor habe liegen lassen. “Der Preis, den wir sonst zahlen würden, zahlen müssten, der wäre noch höher.”
Das neue Fünf-Prozent-Ziel der Nato hält Wadephul für richtig. “Wir geben mehr Geld aus für Verteidigung,
auch für unsere Infrastruktur, die uns ja auch zivil sehr viel nutzt”, sagte er. Die Staats- und Regierungschefs der Nato hatten sich am Mittwoch darauf
geeinigt, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des
Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit zu investieren – so
viel wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Wadephul hatte zuvor für
diese Erhöhung geworben.
“Schon viel zu viele Atomwaffen auf dieser Welt”
Zudem kam der CDU-Politiker auf die Gefahr durch Nuklearwaffen zu sprechen. “Wir haben schon viel zu viele Atomwaffen auf dieser Welt”, sagte er – und äußerte die Hoffnung auf eine Reduzierung der Nuklearwaffen in der Zukunft. Das klinge zwar aktuell “besonders naiv und unrealistisch”, doch sinke die Hemmschwelle, solche Waffen einzusetzen, wenn immer mehr Staaten Atomwaffen besäßen.
Seit Anfang Mai ist Wadephul Außenminister im schwarz-roten Kabinett von Kanzler Merz – eine Besonderheit, seit den 1960er-Jahren hatte kein CDU-Politiker mehr das Auswärtige Amt geleitet. Zuvor war Wadephul mehrere Jahre stellvertretender Fraktionschef der Union im Bundestag. Für die CDU-Fraktion im Landtag Schleswig-Holsteins hatte er zudem von 2005 bis 2009 den Vorsitz inne.
