SPD-Parteitag: Olaf Scholz würdigt Ampel als “Aufbruch für Deutschland” | ABC-Z
Auf dem SPD-Parteitag in Berlin hat Olaf Scholz eine insgesamt positive Bilanz seiner Kanzlerschaft und der Ampel-Regierung gezogen. Trotz des Scheiterns der Koalition und dem historisch schlechten Wahlergebnis danach sei er dankbar, dass die SPD sich 2021 zu der Koalition mit Grünen und FDP entschieden hat. Die Sozialdemokraten hätten damit eine Modernisierung möglich gemacht, “die ohne diese Regierungskonstellation nicht möglich geworden wäre”, sagte Scholz.
“Wir haben eine Regierung geformt, ohne die CDU/CSU”, sagte der Altkanzler. “Das bleibt in Deutschland eine Botschaft.” Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP sei ein “Aufbruch für Deutschland” gewesen. Scholz dankte den SPD-Ministern und der Parteispitze für die Zusammenarbeit.
“Es war eine große Zeit und wir haben für unser Land etwas bewegt.” Selbstkritik äußerte der abgewählte Regierungschef in seiner Rede kaum.
Scholz warnt vor Rückabwicklung der Ampel-Politik
Mehrmals attackierte Scholz hingegen die Union. CDU und CSU hätten wichtige Reformen selbst nie erkämpft, sondern bestenfalls “hingenommen, mitgemacht, nicht wieder rückgängig gemacht.” Das sei schon bei Willy Brandts Ostpolitik oder Gerhard Schröders Agenda-Politik so gewesen.
Dass die SPD nun wieder mit CDU und CSU regiert, begrüßte er trotzdem. Er freue sich, dass damit verhindert werde, dass Errungenschaften seiner Regierungszeit “rückabgewickelt” würden. “Wir müssen das Erreichte sichern”, sagte der SPD-Politiker. Als Beispiele nannte er das Selbstbestimmungsrecht oder das Staatsbürgerschaftsrecht.
Das
Selbstbestimmungsgesetz war im vergangenen November in Kraft getreten.
Damit ist für die Änderung des Geschlechtseintrags und des Namens eine
einfache Erklärung bei einem Standesamt nötig, statt wie bisher zwei
psychiatrische Gutachten sowie ein Gerichtsbeschluss. Auch das
Staatsangehörigkeitsgesetz war im vergangenen Jahr reformiert worden.
Allerdings soll die damit verbundene schnellere Einbürgerung nach dem
Willen der Bundesregierung wieder zurückgenommen werden.
Kritik an Migrationspolitik von Schwarz-Rot
Kritik äußerte Scholz indirekt an der Migrationspolitik der neuen Bundesregierung. Dass die Zahlen der irregulären Migration wieder zurückgingen, sei auch auf Entscheidungen der vergangenen Bundesregierung zurückzuführen. Für ihn sei aber auch klar, dass das größte Land Europas nicht europäische Verträge brechen werde, um die Zahl weiter zu senken. Auf die derzeit stattfindenden Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen ging Scholz nicht explizit ein. Nach Auffassung vieler Flüchtlingsorganisationen widerspricht diese Praxis europäischem Recht.
Als “wichtigste Aufgabe” für die SPD nannte Scholz darüber hinaus, “den rechten Populismus wieder zurückzudrängen”. Die Sozialdemokraten müssten sich für eine Gesellschaft einsetzen, in der die einen nicht gegen die anderen ausgespielt würden.
Der Altkanzler sprach auch über die historische Bedeutung des russischen Krieges in der Ukraine. Seine Regierung habe aus dieser “schlimmsten Verletzung der Friedensverständigung Europas” die richtigen Konsequenzen gezogen. “Deutschland ist und wurde unter unserer Führung der größte Unterstützer der Ukraine und das mit weitem Abstand”, sagte Scholz. “Und wir werden genau das bleiben, Dank – auch – der Sozialdemokratischen Partei.”
Der Bundesparteitags der SPD war am Freitag in Berlin mit der Wahl der neuen Parteiführung gestartet. Arbeitsministerin Bärbel Bas wurde mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen in die Doppelspitze gewählt. Sie ersetzt damit Saskia Esken, die nicht wieder angetreten war. Lars Klingbeil wurde wiedergewählt, erhielt allerdings nur 64,9 Prozent der Stimmen. Mit knapp 91 Prozent gewählt wurde auch der neue Generalsekretär Tim Klüssendorf.
