Unionsfraktionsvorsitzender: Jens Spahn fordert “europäischen nuklearen Schutzschirm” | ABC-Z
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat gefordert, ein europäisches Atomwaffenarsenal zu schaffen. “Die russische Aggression ist eine ganz neue Bedrohungslage”, sagte Spahn der Welt am Sonntag. “Europa muss abschreckungsfähig werden.” Dafür seien US-Atombomben zwar auch in Deutschland stationiert. “Aber das reicht auf Dauer nicht”, fügte Spahn hinzu.
Der CDU-Politiker schlug deswegen gemeinsame europäische Initiativen vor. “Wir müssen über eine deutsche oder europäische Teilhabe am Atomwaffenarsenal Frankreichs und Großbritanniens reden, möglicherweise auch über eine eigene Teilhabe mit anderen europäischen Staaten”, sagte der CDU-Politiker. Das werde viel Geld kosten. “Aber wer Schutz will, muss ihn eben auch finanzieren”, sagte Spahn.
Es sei sich der Vorbehalte in Deutschland, Atommacht zu werden, bewusst, sagte der CDU-Politiker. “Ich weiß, welche Abwehrreflexe sich jetzt sofort regen, aber ja: Wir sollten eine Debatte über einen eigenständigen europäischen nuklearen Schutzschirm führen.” Und dies funktioniere “nur mit deutscher Führung”. Spahn fügte hinzu: “Wer nicht nuklear abschrecken kann, wird zum Spielball der Weltpolitik.”
Spahn schlägt rotierende Zuständigkeit für Atomwaffen nach Zufallsprinzip vor
Es sei nicht davon auszugehen, dass eine Atommacht wie Frankreich anderen Bündnispartnern finalen Zugriff auf französische Nuklearwaffen gewähren werde, sagte Spahn. “Aber für eine europäische Atommacht gäbe es mehrere Ideen, auch wenn manche erst mal verkopft und theoretisch klingen.” Als Beispiel nannte Spahn, “dass die Zuständigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten nach dem Zufallsprinzip rotiert – dann bleibt auch ein potenzieller Gegner im Ungewissen”.
Die deutsche Bundeswehr verfügt nicht über eigene Atomwaffen. Einige Atomwaffen sind aber im Bundeswehr-Fliegerhorst bei Büchel in Rheinland-Pfalz unter US-Hoheit gelagert. Deutsche Soldaten könnten im Ernstfall für den Einsatz der Waffen herangezogen werden.
Grundlage dafür ist das Konzept der “nuklearen Teilhabe” in der Nato. Es besagt, dass einige Nato-Mitglieder im Kriegsfall mit ihren Flugzeugen Atombomben des großen Bündnispartners USA abwerfen. Das Konzept aus den 1950er-Jahren sollte im Kalten Krieg vor allem die Sowjetunion schützen, indem die USA ihre Bereitschaft demonstrierten, atomar nicht bewaffnete Nato-Partner in Europa mit den eigenen Atomwaffen zu schützen. Diese Woche einigten sich die Nato-Mitglieder darauf, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des nationalen BIP zu erhöhen.
