Vermittlung durch die USA: Ruanda und Kongo unterzeichnen Friedensabkommen | ABC-Z
Ruanda und die Demokratische Republik Kongo haben in den USA ein Friedensabkommen
unterzeichnet. Der ruandische Außenminister Olivier Nduhungirehe und seine kongolesische Kollegin Thérèse Kayikwamba Wagner
unterzeichneten das Abkommen am Freitag in Washington, D. C. im Beisein von
US-Außenminister Marco Rubio. Beide Länder verpflichten sich darin, ihre Unterstützung für bewaffnete Milizen zu beenden. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine Kopie des Berichts meldete, sollen die ruandischen Truppen binnen 90 Tagen aus dem Ostkongo abgezogen werden.
Das Abkommen tritt sofort in Kraft. Es enthält offiziellen Angaben zufolge Bestimmungen zur Achtung territorialer
Integrität, ein Verbot der Feindseligkeiten sowie den Rückzug, die
Entwaffnung und die Integration nicht staatlicher bewaffneter Gruppen.
Zudem soll die Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen
erleichtert und humanitärer Zugang zum Konfliktgebiet ermöglicht werden.
Das Herzstück des Friedensabkommens sei der
Beschluss, einen ständigen gemeinsamen Mechanismus zur
Sicherheitskoordinierung zwischen der Demokratischen Republik Kongo
und Ruanda einzurichten, sagte Ruandas Außenminister. Man habe sich
zudem entschieden, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu verstärken,
auch mit amerikanischen Unternehmen und Investoren. Kongos
Außenministerin sagte, auf die
Einigung müsse nun ein Rückzug der Truppen folgen.
Trump erfreut über Rohstoffdeal mit dem Kongo
US-Außenminister Rubio sagte nach der Unterzeichnung, das
Abkommen ermögliche den Menschen “Träume und Hoffnungen auf ein besseres
Leben”. Ganz getan sei die Arbeit aber noch nicht.
US-Präsident
Donald Trump zeigte sich zufrieden, denn die USA profitieren von
ihrer Vermittlerrolle, indem sie gleichzeitig auch
Mineraliengeschäfte abschlossen und damit zukünftig einen laut
Trump Großteil der Mineralienrechte aus dem Kongo erhalten
werden. Der US-Präsident warnte vor “sehr strengen Strafen,
sowohl finanzieller als auch anderer Art”, sollte das
Friedensabkommen verletzt werden.
Die von Ruanda unterstützte M23-Miliz hatte seit Januar
große Gebiete im Osten der Demokratischen Republik Kongo
eingenommen, darunter die Provinzhauptstädte Goma und Bukavu. Die kongolesische Regierung warf Ruanda vor, die M23-Miliz
direkt mit Soldaten zu unterstützen und die Bodenschätze seiner östlichen
Provinzen Nord- und Süd-Kivu ausbeuten zu wollen. Ruanda wies das zurück und
warf seinerseits der kongolesischen Regierung vor,
die Rebellengruppe FDLR zu unterstützen.
Tausende Menschen getötet
Nach UN-Angaben wurden in dem Konflikt Tausende Menschen
getötet. Im April verständigten sich Ruanda und die Demokratische Republik Kongo dann überraschend auf eine Waffenruhe und stellten
ein Friedensabkommen unter der Vermittlung Katars, der USA und der
Afrikanischen Union in Aussicht.
In dem Abkommen wird die M23-Miliz nun nicht ausdrücklich
erwähnt. Ruanda wird jedoch aufgefordert, seine
“Verteidigungsmaßnahmen” zu beenden. Das Abkommen sieht zudem eine
“Neutralisierung” der FDLR vor.
Das Auswärtige Amt in Berlin wertete das Abkommen auf X als “wichtigen Schritt zum Frieden” in
der Region. Es sei von entscheidender Bedeutung, die Kernpunkte auf beiden
Seiten umzusetzen: die Anerkennung der territorialen Integrität beider Länder,
die Beendigung der Kämpfe und die “Neutralisierung” bewaffneter
Gruppen im Osten der Demokratischen Republik Kongo.
