Brief an Klingbeil: Familienunternehmer fordern Stopp von Industrie-Subventionen | ABC-Z
Nachdem ArcelorMittal hoch subventionierte Projekte am Standort Deutschland abgesagt hat, ist die Verunsicherung in der Stahlindustrie gewachsen. Aus der Bundesregierung kommen widersprüchliche Signale. Und ein Wirtschaftsverband fordert schon das Ende aller Subventionen.
In einem Punkt ist Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eindeutig: bei der Zukunft der Stahlindustrie. Die Frage nach der Verstaatlichung „kann ich mit einem klaren Nein beantworten“, sagte sie in dieser Woche im Bundestag. Der Linken-Abgeordnete Mirze Edis hatte diese Idee aufgebracht – angesichts der wirtschaftlichen Probleme der Unternehmen Saarstahl, Salzgitter und Thyssenkrupp Steel.
Seit Konkurrent ArcelorMittal seine Projekte für „grünen Stahl“ hierzulande abgesagt hat, ist eine Diskussion über die Zukunft der Industrie entbrannt. Trotz Subventionen von 1,3 Milliarden Euro hält ArcelorMittal die geplante Produktion für unwirtschaftlich.
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und die IG Metall fordern nun einen „Stahlgipfel“ von Reiche, die sich dazu bisher nicht geäußert hat. Der Bund fördert die Transformationsprojekte der drei deutschen Hersteller bereits mit 5,6 Milliarden Euro.
Daran gibt es Kritik aus der Wirtschaft. „Beenden Sie die Industrie‑Subventionspolitik im Bund und in den Ländern“, appelliert der Verband „Die Familienunternehmer“ in einem Brief an Klingbeil, der WELT AM SONNTAG vorliegt. Es wäre falsch, wenn die Koalition den Kurs der Ampel fortsetzte, zum Beispiel mit „der vorgesehenen Beibehaltung der Klimaschutzverträge, der Einführung eines Industriestrompreises oder grüner Leitmärkte, in denen der Staat die Nachfrage politisch lenkt“, schreibt die Verbandsvorsitzende, Marie-Christine Ostermann. „Oder mit einem weiteren ‚Stahlgipfel‘, auf dem wahrscheinlich noch mehr Milliarden für industriepolitische Luftschlösser versprochen werden sollen.“
Die Bilanz der industriepolitischen Großprojekte der letzten Jahre gleiche einem Offenbarungseid, schreibt sie und zählt die gescheiterten Milliarden-Projekte des Batteriezellherstellers Northvolt in Schleswig-Holstein und der Chiphersteller Intel in Sachsen-Anhalt und Wolfspeed im Saarland auf. „In diese Serie der Misserfolge reiht sich nun auch ArcelorMittal ein.“ Ihr Fazit: Nun komme es auf einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel an. Statt staatlich gelenkter Wirtschaftsprojekte brauche es einen unternehmensfreundlichen Rahmen und „gezielte, schnelle und flächendeckende Steuerentlastungen für alle Unternehmen“.
Einen solchen Bruch mit der bisherigen Politik plant Finanzminister Klingbeil sicher nicht. Bei der Wirtschaftsministerin klingt der Ansatz aber durch: „Wichtig ist (…), dass wir Arbeitsplätze in energieintensiven Unternehmen erhalten wollen. Wir wissen gleichzeitig, dass die Transformation gestemmt werden muss“, sagte Reiche den Abgeordneten. Dabei brauche es Unterstützung – „vor allem aber durch vernünftige Wettbewerbsbedingungen und nicht durch Einzelfallförderung“.
Daniel Zwick ist Wirtschaftsredakteur in Berlin und berichtet für WELT über Wirtschafts- und Energiepolitik, Digitalisierung und Staatsmodernisierung.
