Deutschland: Bundestag beschließt Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Geflüchtete – Politik | ABC-Z

Dass die Stromsteuer nun doch nicht für alle gesenkt werden soll, zumindest vorerst nicht, löst auch in der schwarz-roten Koalition Ärger aus. „Die Stromsteuer muss für alle runter“, sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben diese Entlastung nicht nur für die Industrie und die Landwirtschaft, sondern für alle Wirtschaftsbereiche und die Verbraucher vereinbart, die genauso unter den hohen Energiepreisen leiden.“ Eine einseitige Absenkung sei mit der CSU nicht zu machen.

Auch die Grünen sind empört. „Friedrich Merz ist schon jetzt der Wortbruch-Kanzler, sein Finanzminister Lars Klingbeil führt den Kurs gegen Klimaschutz und Entlastungen mit gewaltigem Enthusiasmus aus“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak der Deutschen Presse-Agentur. „Beide haben versprochen, die Energiepreise zu senken. Jetzt canceln sie die Senkung der Stromsteuer und versenken Milliarden an Steuergeldern in Gas.“

Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu reduzieren. Das wird nun erst einmal nicht kommen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte dazu am Dienstag, hier treffe sozusagen der Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit. Die Regierung habe dort gehandelt, wo es den größten Druck gebe – nämlich den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu sichern. Das bedeute, für die Verbraucher gebe es an der Stelle weniger.

Aktuell sind drei Entlastungen zum 1. Januar 2026 geplant: Verbraucher sollen von den Kosten der Gasspeicherumlage befreit werden; für die Industrie, die Land- und die Forstwirtschaft soll die Senkung der Stromsteuer „verstetigt“ werden; und der Bund will einen höheren Anteil an den Kosten des Netzausbaus übernehmen, was bisher über den Strompreis finanziert wird. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) betonte aber: „Unser Ziel bleibt es, die Stromsteuer für alle und dauerhaft auf das Minimum zu senken.“ Wie schnell mehr gehe, werde jetzt beraten.

Grünen-Chef Banaszak kritisierte auch, dass die Gasumlage künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden soll – „einem Topf, der die Energiewende voranbringen und so günstigere erneuerbare Energie fördern soll“, wie er betonte. Die Gasumlage war in der Energiekrise eingeführt worden, um die wegen knapper russischer Gaslieferungen stark gestiegenen Kosten von Großimporteuren auszugleichen. Banaszak sagte: „Sie schaffen also in einem Schritt beides: weniger Klimaschutz und weniger Entlastung für die allermeisten.“

Es gibt viele Gründe, an der geplanten Steuersenkung festzuhalten; dass stattdessen Gas billiger werden soll, ist absurd, kommentiert Michael Bauchmüller (SZ Plus):