Tierhaltung: Bundestag verschiebt Start von staatlichem Tierhaltungslogo | ABC-Z
Das staatliche Tierhaltungslogo für Supermarktfleisch soll nach dem Willen des Bundestags erst im nächsten Jahr kommen. Mit der schwarz-roten Koalitionsmehrheit beschloss das Parlament am späten Abend, die für August geplante Einführung bis zum März 2026 zu verschieben. “Das bisherige Gesetz war leicht reformbedürftig”, sagte die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Franziska Kersten.
Damit verschiebt sich der Starttermin des bereits im August 2023 in Kraft getretenen Gesetzes des früheren Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir (Grüne) um weitere sieben Monate. Lebensmittelbetriebe hatten angegeben, dass die ursprünglich zweijährige Vorbereitungszeit auf die Verpflichtung nicht ausreiche. Deshalb verlängerte die Regierungskoalition nun die Frist.
Die vom Bundestag beschlossene Verschiebung des sogenannten Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes muss noch vom Bundesrat bestätigt werden. Da die für die Umsetzung zuständigen Länder um den Aufschub gebeten hatten, gilt das jedoch als Formsache.
Bundesregierung will das Logo ausweiten
Das von der Ampelkoalition beschlossene Logo soll Supermarktkunden mehr Klarheit über die Bedingungen in den Ställen bringen. Vorgesehen sind fünf Kategorien für die Schweinehaltung, von der klassischen Masttierhaltung bis zur Biohaltung. Nach der bisherigen Gesetzeslage soll es für inländische Erzeugnisse zur Pflicht werden. Allerdings soll es zunächst nur bei frischem Schweinefleisch im Handel gelten.
Die siebenmonatige Verschiebung wollen Union und SPD nutzen, um das Gesetz grundsätzlich zu reformieren. In einer Entschließung, die ebenfalls vom Bundestag beschlossen wurde, wird darüber hinaus “bis zur Mitte der Wahlperiode” eine Ausweitung des Logos in Aussicht gestellt. Dabei soll es um weitere Tierarten sowie Restaurants und Kantinen gehen.
Seit 2019 gibt es bereits eine freiwillige, eigene Kennzeichnung der Supermarktketten. Das Siegel mit dem Aufdruck Haltungsform umfasst Fleisch von Schweinen, Rindern und Geflügel und geht damit weiter als das staatliche Logo.
