Verbände zu Verkehrsetat: Sanierungsstau erkannt, aber Nachbesserungsbedarf | ABC-Z

Nachdem die Bundesregierung ihre Entwürfe für den Bundeshaushalt 2025, für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) und den Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgelegt hat, loben Branchen-Verbände aus dem Bereich Logistik und Mobilität zwar die höheren Investitionen in Straße, Schiene und Wasserwege, äußern aber auch Kritik und sehen Nachbesserungsbedarf.

Bis 2029 sind laut dem Kabinettsentwurf Verkehrsinvestitionen von insgesamt 166 Milliarden Euro vorgesehen.

Insgesamt steigen die geplanten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur für 2025 zwar nominell – und das sei gut, um den massiven Sanierungsstau endlich anzugehen, so der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik. Allerdings sieht der Verband es kritisch, dass Ausgaben aus dem normalen Verkehrsetat des Bundeshaushalts gekürzt und unter anderem in das Sondervermögen ausgelagert wurden. Er sieht eine „fragmentierte Finanzierungsarchitektur“.

„Die nominelle Erhöhung der investiven Ausgaben speist sich überwiegend aus Sondertöpfen“, so DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster. Demnach sinken die Investitionsausgaben im Einzelplan 12, also dem regulären Verkehrsetat, von rund 30 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 23,7 Milliarden Euro im Haushaltsentwurf für 2025.

Mit den Sondertöpfen steigen die geplanten Ausgaben für die Straßen, Schienen und Wasserstraßen 2025 auf 33,5 Milliarden Euro, so der Verband. Die Rechnung beinhaltet:

• 18,8 Milliarden Euro für die Schieneninfrastruktur,
• zuzüglich eines Darlehens von 3 Milliarden Euro,
• 10,2 Milliarden Euro für die Bundesfernstraßen und
• 1,5 Milliarden Euro für die Wasserstraßen.

Allerdings wirke das Geld aus dem Sondervermögen nur, wenn es als zusätzliches Mittel gedacht werde, und nicht dafür genutzt werde, um Investitionen im regulären Verkehrsetat abzusenken. Der Kernhaushalt müsse mit dem SVIK und dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) verzahnt werden, die einzelnen Finanzierungsstrukturen dürften sich nicht gegenseitig kannibalisieren.

Der Deutsche Bundestag sollte nach Meinung des Verbands im Haushaltsverfahren die Mittelverteilung im Bereich Verkehr noch einmal nachschärfen und den Verkehrsetat ausreichend ausstatten.

Zwei weitere Punkte mahnt der Verband an: Man solle einzelne Verkehrsträger nicht bevorzugen. Das führe zu strukturellen Ungleichgewichten, auch wenn ein starker Schienengüterverkehr wichtig sei. Die geplanten Mittel für deutsche See- und Binnenhäfen würden nicht dem tatsächlichen Bedarf entsprechen und zusätzliche Mittel im Bereich der Bundesfernstraßen zu gering ausfallen.

Außerdem sei es wichtig, parallel strukturelle Reformen – sprich unter anderem Bürokratieentlastung – anzugehen und vor allem schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren zu schaffen.

Das sieht auch das Deutsche Verkehrsforum (DVF) ähnlich: „”Es geht jetzt darum, die durch die faktische Haushaltssperre verlorene Zeit aufzuholen und die Sanierung in vollem Umfang wieder aufzunehmen. Dafür müssen über Beschleunigungsgesetze und Bürokratieentlastungen die richtigen Weichen gestellt werden“, so der Präsidiumsvorsitzende Frank Dreeke.

Kritisch sieht der Verband ebenfalls die Verlagerungen aus dem Kernhaushalt zum Sondervermögen. Die gewonnenen Spielräume würden im Verkehrsetat nicht für zusätzliche Investitionen genutzt.

Unter anderem wäre dies notwendig für die Transformation des Sektors. Themen wie Hochlauf von E-Fuels und Wasserstoff, Ladeinfrastruktur und Digitalisierung dürften nicht vernachlässigt werden.

Außerdem wäre die Planungssicherheit auch im regulären Haushalt wichtig: Der Verband mahnt dazu, die Ausgaben dort durch hohe Verpflichtungsermächtigungen bis mindestens 2029 abzusichern. Denn über die Sondervermögen werde nur Geld für die Sanierung der Verkehrswege geschaffen. Der Ausbau werde aber weiterhin über den regulären Verkehrsetat gestemmt.

„Mittelfristig müssen die angekündigten Reformen der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung über Fonds und direkte Mittelzuweisungen sicherstellen, dass die notwendigen Sanierungsmittel für Schiene, Straße und Wasserstraße langfristig gebunden werden”, schlägt Dreeke vor.