Regierungserklärung: Grüne fordern Einhaltung des Völkerrechts und Diplomatie | ABC-Z

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat eine Rückkehr zur Diplomatie und ein Ende der Angriffe auf das Völkerrecht gefordert. “Es braucht die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren”, sagte sie bei der Aussprache im Bundestag nach der Regierungserklärung des Kanzlers. Denn ein Regelwerk des friedlichen Zusammenlebens sei zum Schutz Europas notwendig. “Eine echte Verhandlungslösung über ein atomares Abkommen wäre der beste Weg”, sagte Haßelmann. Sie verstehe alle Menschen, die sich nun Sorgen machten und vor Krieg fürchteten.

Zugleich forderte sie von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), sich auf dem anstehenden Nato-Gipfel für mehr Unterstützung für die Ukraine einzusetzen. Russlands Präsident Wladimir Putin sei der eindeutige Aggressor. Sie kritisierte die Initiative aus der SPD, die nicht klar benenne, dass alle Friedensgespräche an Putin gescheitert seien.

Zudem betonte sie die Wichtigkeit von Entwicklungshilfe, die die schwarz-rote Koalition kürzen möchte. Bei allem, was Deutschland und Europa für den Frieden tun wollten, gehe es auch darum, “die Entwicklungszusammenarbeit für die Ärmsten in der Welt, die humanitäre Hilfe zu stärken”, sagte Haßelmann. “Denn es genügt nicht, hard power zu sein. Soft power, das ist notwendig, um die Region zu stabilisieren.”

AfD dringt auf Friedensverhandlungen

AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla kritisierte Merz für seine Wortwahl zum Krieg im Iran kritisiert und forderte Friedensbemühungen. “Die Möglichkeit insbesondere einer atomaren Kriegsgefahr muss ausgeschlossen werden”, sagte er. Sollte der Angriff der USA erfolgreich gewesen sein, könnte dieser einen Flächenbrand verhindert haben. Ein jedes Land habe das Recht zu existieren und sich zu verteidigen, sagte Chrupalla. Doch: “Begriffe wie Drecksarbeit sind in der Situation völlig unangemessen und überflüssig.” Gleichzeitig nannte einen Regimewechsel falsch. “Kein Eingriff in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, keine Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete und der Schwerpunkt auf Diplomatie.”

Weiter kritisierte Chrupalla Merz’ Wirtschaftspolitik. Sie belaste den Steuerzahler in Deutschland zu stark und werde nicht sinnvoll eingesetzt. Grünen Wasserstoff nannte er eine “Phantasterei”, auch die Effizienz des Verwaltungs- und Beschaffungswesens der Bundeswehr stellte er infrage. Auch das Nato-Ausgabenziel von fünf Prozent des Bruttoinlandseinkommens kritisierte er.

Linke kritisiert Verteidigungsausgaben

Linksfraktionschef Sören Pellmann nannte
die von Trump angekündigte Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran eine “erfreuliche
Nachricht”. Gleichzeitig kritisierte er die Schwerpunktsetzung der Regierung. “Wenn
wir über Außenpolitik hier in diesem Hause reden, lautet ihre Antwort auf die
allermeisten Fragen Aufrüsten, Aufrüsten, Aufrüsten”, sagte er. Gleichzeitig schwänden die
finanziellen Spielräume insbesondere der Kommunen rapide. Für soziale Projekte
sei nie Geld da, dabei kosteten diese viel weniger als aktuell für
Verteidigung eingeplant werde. “Für jeden Leopard-2-Panzer können wir eine Grundschule bauen”, sagte er. Es müsse Schluss sein mit der Aufrüstung. “Wir brauchen endlich wieder den Mut zur Diplomatie.” 

Zudem kritisierte Pellmann die mögliche Wiedereinführung einer Wehrpflicht durch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). “Sie wollen wieder ein Jahr des Lebens unserer Jugend verschwenden, damit das Personal der Bundeswehr aufgefüllt wird. Doch unsere Jugend ist stabil und widerspenstig”, sagte er. Das werde die Linke nicht mitmachen.

Merz kritisiert Iran und Russland für Aggression

In seiner Regierungsansprache hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor Beginn des Nato-Gipfels von einem “historischen” Treffen gesprochen. Die Länder wollten mehr in die eigene Sicherheit investieren, weil Russland
Sicherheit und Freiheit im gesamten euro-atlantischen Raum gefährde.
“Wir werden die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas
machen.”

Zudem betonte er Deutschlands Unterstützung für Israel. “Unsere Staatsräson ist die Verteidigung des Staates Israel und seiner Existenz.” Jedoch mahnte er “einen menschenwürdigen Umgang mit den Menschen im Gazastreifen” an. Doch ein Aussetzen oder eine Kündigung des Assoziierungsabkommens mit Israel komme mit ihm nicht infrage.

Im Krieg in der Ukraine stellte er sich erneut an die Seite des angegriffenen Landes. Russland habe “auf barbarische Weise” zu verstehen gegeben, dass es nicht zum Frieden bereit sei. “Putin versteht nur die Sprache der Stärke.” Deswegen wollten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg bringen.

Am 24. und 25. Juni treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer der Nato in Den Haag. Auch die Ukraine ist eingeladen. Neben dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind die Verteidigungsausgaben der Nato-Mitgliedsstaaten Thema. In den Tagen darauf, am 26. und 27. Juni, treffen sich dann die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der EU in Brüssel.

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