Bundesregierung: Einigung bei Gesprächen über Investitionspaket für Wirtschaft und Hilfen für Kommunen – Politik | ABC-Z

Verteidigungsminister Boris Pistorius will eine Wehrpflicht bereits im geplanten Wehrdienstgesetz mit verankern. Sein Gesetzentwurf solle bereits Regelungen enthalten, die dann griffen, wenn zu wenig Freiwillige Wehrdienst leisteten, sagte der SPD-Politiker bei „Caren Miosga“ in der ARD. Man könne, wenn Freiwillige fehlen, nicht erst in ein neues Gesetzgebungsverfahren einsteigen. „Dafür haben wir keine Zeit, aber für einen solchen Mechanismus, der schon angelegt ist, das ist dann kein Problem.“

Es sei möglich, dass dies bereits in dieser Wahlperiode geschehe, sagte Pistorius. „Ich kann das nicht ausschließen, alles andere wäre Kaffeesatzleserei.“ Das entsprechende Gesetz solle noch vor der Sommerpause in der Bundesregierung beraten und danach beschlossen werden.

Das Wehrdienstgesetz und vor allem eine Wehrpflicht wird in Pistorius’ Partei, der SPD, trotz der Bedrohung durch Russland teils kritisch gesehen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte gesagt, man könne über eine Pflicht frühestens in der nächsten Wahlperiode reden.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält es für wahrscheinlich, dass die Wiedereinführung einer Wehrpflicht in Deutschland nötig wird, um die geplante Vergrößerung der Bundeswehr zu ermöglichen. „Wir werden wahrscheinlich (…) mit der gegenwärtigen Freiwilligkeit alleine nicht hinkommen, sondern zusätzliche Elemente einer Wehrpflicht brauchen“, sagte er beim Tag der Industrie in Berlin. Die Unternehmen rief er dazu auf, ihren Mitarbeitern die Möglichkeit zu geben, als Reservisten an Übungen teilzunehmen. „Die Bundeswehr muss zurück in die Mitte unserer Gesellschaft“, sagte der Kanzler. „Es war ein Fehler – wie wir spätestens heute wissen – die Wehrpflicht auszusetzen.“ Man könne sie allerdings nicht so einführen, wie sie gewesen sei. Wie genau er sich eine neue Wehrpflicht vorstellt, sagte Merz nicht. 

Pistorius will zunächst die Bundeswehr attraktiver für Freiwillige machen und den Jahrgang der 18-Jährigen anschreiben. Männer müssen darauf antworten, Frauen können. Damit hofft man, zunächst so viele Rekruten zu gewinnen, die die Bundeswehr derzeit ausbilden und vor allem in Kasernen unterbringen kann. Derzeit sind es etwa 15 000, die Zahl soll aber schnell stark wachsen.

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