Krankenkassenbeiträge: Neuer SPD-Vorschlag ist Augenwischerei | ABC-Z
Berlin. Der designierte SPD-Generalsektretär Tim Klüssendorf will Gutverdiener stärker zur Kasse bitten. Das Hauptproblem löst das nicht.
Immer wieder einmal drängt die SPD auf eine stärkere Beteiligung der Besserverdienenden an der Finanzierung der Krankenversicherung. Dazu wird es kaum kommen, weil die Union als der größere Koalitionspartner da nicht mitmacht. Dabei gibt es gute Argumente für diesen Schritt. Derzeit bezahlen gesetzliche Krankenversicherte nur bis zu einem Einkommen von 5512 Euro Beiträge. In der Rentenversicherung liegt diese Grenze bei rund 8000 Euro. Eine Angleichung wäre für die Betroffenen zu verkraften und würde etwas mehr Gerechtigkeit in der Verteilung der Lasten sorgen.
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Und doch wäre der Schritt eine Augenwischerei. Denn die finanzielle Schieflage der gesetzlichen Krankenversicherung hat andere Ursachen. Kaum ein Staat der Welt gibt so viel für sein Gesundheitssystem aus. Die Qualität ist trotzdem nicht Weltspitze. Die Schwachstellen sind bekannt. Ein Beispiel dafür ist die hohe Zahl überflüssiger Operationen, die allein zur Finanzierung der jeweiligen Krankenhäuser durchgeführt werden. Auf eine nicht notwendige Operation zu verzichten ist keine Leistungskürzung. Es ist vernünftig.
Wolfgang Mulke, Wirtschaftskorrespondent
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Eine notwendige Operation wird eine grundlegende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sein. Doch davor scheut die Politik bisher zurück. Bisherige Versuche einer großen Reform sind auch am Widerstand der zahlreichen Lobbys im Gesundheitswesen gescheitert. Mit den Ärzten, der Pharmaindustrie oder den Apothekern schaffen es mächtige Gruppen immer wieder, ihre Interessen zu wahren. Nur mehr Geld in das System zu pumpen und etwas herumzudoktoren, reicht zu dessen Rettung absehbar nicht aus. Schon der Alterung wegen werden die Kosten aus dem Ruder laufen.
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