Bundeshaushalt: Bundesregierung benötigt offenbar mehr als 200 zusätzliche Stellen | ABC-Z
Die neue Bundesregierung benötigt einem Bericht zufolge mehr als 200 zusätzliche Stellen. Das Magazin Politico zitiert aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags, wonach dieser der neuen Regierung 208 zusätzliche Planstellen und Stellen im laufenden Haushaltsvollzug genehmigen soll. Das sei nötig, “um die Arbeitsfähigkeit der neu konstituierten Bundesregierung sicherzustellen”, heißt es demnach darin.
Dem Bericht zufolge sollen allein 150 dieser Stellen im neuen Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung angesiedelt werden. 40 sollen im Kanzleramt geschaffen werden, 13 davon in der Stabsstelle für den künftigen Nationalen Sicherheitsrat.
Dem Bericht zufolge sind zudem acht Kanzleramtsstellen für das Büro von Altkanzler Olaf Scholz (SPD) vorgesehen. Diese Ausstattung geht demnach über Vorgaben des Haushaltsausschusses aus dem Jahr 2019 hinaus. Aufgrund der “zu erwartenden Entwicklung seiner nachamtlichen Tätigkeit” sei die personelle Unterstützung in dem vorgesehenen Umfang jedoch erforderlich, zitiert Politico aus dem Schreiben des Ministeriums. Letzteres verweist dabei unter anderem auf den Angriff Russlands auf die Ukraine, der in Scholz’ Amtszeit fiel.
Schwarz-Rot will eigentlich Stellen abbauen
Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD eigentlich das Ziel gesetzt, den Personalbestand der Ministerial- und Bundestagsverwaltung bis zum Jahr 2029 um mindestens acht Prozent zu reduzieren. Ein Abbau von 25 Beauftragten- und Koordinatorenposten Ende Mai hat einem Bericht der WirtschaftsWoche zufolge allerdings weder Geld noch Stellen in größerem Ausmaß eingespart: Weil für viele der betroffenen Posten offenbar ohnehin keine zusätzlichen Gehälter vorgesehen waren, betrage die Ersparnis lediglich 275.000 Euro pro Jahr, hieß es in dem Bericht.
