Anzeige gegen Robert Habeck: Es fielen die Worte “Moskau” und “bezahlt werden” | ABC-Z

Artikelzusammenfassung

Sahra Wagenknecht kritisiert Robert Habeck scharf und wirft ihm Verleumdung vor, nachdem er sie und ihre Partei BSW bei einem Wahlkampfauftritt in Dresden bezichtigt hatte, aus Russland finanziert zu sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen Habeck wegen Verleumdung, während der Bundestag die Genehmigung für ein Strafverfahren gegen ihn ablehnte. Die Immunität von Abgeordneten schützt sie vor strafrechtlicher Verfolgung, insbesondere bei Beleidigungen politischen Charakters.

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