Verfahren zu Wahlbetrug: Überarbeitete Anklage gegen Trump eingereicht | ABC-Z
Im Juli hatte der Oberste US-Gerichtshof entschieden: Für gewisse Amtshandlungen genießt Ex-Präsident Trump Immunität. In einem Verfahren wegen Wahlmanipulation wurde die Anklage daher angepasst – bleibt im Kern aber bestehen.
Im Bundesverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump zu versuchtem Wahlbetrug liegt eine überarbeitete Anklageschrift vor. Das Team von Sonderermittler Jack Smith legte das Dokument neu auf, nachdem der Oberste US-Gerichtshof Anfang Juli mit seiner rechtskonservativen Mehrheit entschieden hatte, dass Trump für gewisse Amtshandlungen Immunität genießt.
Wegen der historischen Entscheidung des Gerichts mussten Smith und sein Team die Anklage gegen Trump anpassen, um den Fall weiter vorantreiben zu können.
Hintergrund des Verfahrens sind die Ereignisse vom 6. Januar 2021, als Anhänger Trumps gewaltsam den Parlamentssitz in Washington stürmten. Trump hatte vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen und seine damalige Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden umzukehren. In der US-Hauptstadt Washington wurde der Republikaner deswegen auf Bundesebene angeklagt.
Vier Anklagepunkte gegen Trump unverändert
Die neue Anklageschrift ist nun etwas kürzer und klammert einige Passagen aus der ursprünglichen Fassung aus. Die vier Anklagepunkte gegen Trump sind aber unverändert. Ihm wird unter anderem Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten vorgeworfen, sowie Verschwörung zur Behinderung eines amtlichen Verfahrens.
Komplett gestrichen wurde hingegen der Vorwurf, Trump habe als Präsident das Justizministerium unter Druck gesetzt im Zusammenhang mit Versuchen, das Ergebnis der Wahl zu kippen. Der Supreme Court hatte in seinem Urteil bei diesem Punkt ausdrücklich erklärt, hierbei genieße der Präsident absolute Immunität.
In einer Erklärung auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social forderte Trump bereits, dass der gesamte Fall aufgrund des Urteils über seine Teilimmunität abgewiesen werden sollte. “Smith hat genau denselben Fall umgeschrieben, um die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu umgehen”, teilte er mit.
Prozess vor Präsidentenwahl fast ausgeschlossen
Die zuständige Richterin steht nun vor der Entscheidung, welche von Trumps Handlungen rund um die Wahl von 2020 Amtshandlungen waren – und welche nicht. Es gilt als äußerst unwahrscheinlich, dass der Prozess in dem Verfahren vor der US-Präsidentenwahl am 5. November beginnen wird.
Trump ist noch mit weiteren Verfahren gegen ihn konfrontiert. Im Bundesstaat Georgia wirft ihm die Anklage vor, er habe versucht, seine dortige Niederlage bei der Präsidentenwahl gegen Biden nachträglich zu kippen. Dieses Verfahren wurde im Juni zunächst jedoch auf Eis gelegt.
