Außenpolitik: SPD-Politiker fordern direkte Gespräche mit Russland | ABC-Z

Zahlreiche prominente SPD-Politiker fordern in einem Papier direkte Gespräche mit der russischen Regierung. Wie der stern unter Berufung auf das Dokument berichtete, wenden sich die Unterzeichner auch gegen die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Unterschrieben haben dem Bericht zufolge unter anderem der frühere Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, der ehemalige Parteichef Norbert Walter-Borjans, der Außenpolitiker Ralf Stegner sowie der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel.

Nötig sei eine “schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland”, schrieben die Autoren des Grundsatzpapiers laut dem Magazin. Zu den konkreten
Maßnahmen, die die SPD-Politiker fordern, gehören demnach auch direkte
Gespräche mit Russland.

In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten hätten sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft “vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und Hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen”, zitierte das Magazin weiter aus dem Schreiben. “Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen Nato und Russland.”

“Die SPD muss Teil der Friedensbewegung bleiben”

Kritik üben die Verfasser um Mützenich und Stegner laut dem Bericht auch an den Plänen der Nato, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Das Ziel, die Ausgaben der Mitgliedsstaaten auf fünf Prozent der jeweiligen jährlichen Wirtschaftsleistung zu erhöhen, halten sie demnach für “irrational”. Für eine derartige Erhöhung, selbst auf 3,5 Prozent des BIP, gebe es “keine sicherheitspolitische Begründung”, schreiben sie – und weichen damit deutlich vom Kurs der Bundesregierung, der SPD-Führung sowie des sozialdemokratischen Verteidigungsministers Boris Pistorius ab.

Zudem kritisieren die Unterzeichner eine mögliche Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Eine solche Stationierung weitreichender, hyperschneller US-Raketen-Systeme in Deutschland “würde unser Land zum Angriffsziel der ersten Stunde machen”, zitiert der stern aus dem Schreiben, das den Titel “Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung” trägt.

“Die SPD muss Teil der Friedensbewegung bleiben”, sagte der SPD-Außenpolitiker Stegner dem stern. Ziel des Schreibens sei auch, die parteiinterne Debatte neu zu justieren. “Im Moment wird ungehemmt über den nächsten Landkrieg und über die Wehrpflicht gesprochen. Gegen diese Form der Militarisierung müssen wir uns als Sozialdemokraten wehren”, sagte er. “Wir dürfen das nicht den Populisten überlassen. Die sind nicht für Frieden, die sind für Putin.”