Bundesarbeitsministerin: Bärbel Bas will gegen “mafiöse Strukturen” beim Bürgergeld vorgehen | ABC-Z

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will gegen den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen. Es gebe “ausbeuterische Strukturen, die Menschen aus anderen europäischen
Ländern nach Deutschland locken und ihnen Miniarbeitsverträge
anbieten”, sagte Bas dem stern. “Gleichzeitig lassen sie diese Menschen Bürgergeld beantragen und schöpfen die staatlichen Mittel dann selbst ab. Das sind mafiöse Strukturen, die wir zerschlagen müssen”, forderte Bas, die auch als neue SPD-Chefin an der Seite von Lars Klingbeil im Gespräch ist.

Notwendig sei hierfür vor allem ein besserer Datenaustausch zwischen Finanzämtern, Jobcentern, Familienkassen und Sicherheitsbehörden, fügte die Ministerin hinzu. Wer nicht genügend Geld verdiene, könne ergänzend Bürgergeld beantragen, sagte sie. Aber: “Wir müssen stärker überprüfen, ob jemand wirklich Anspruch auf Freizügigkeit hat.” Zum Teil habe der Betrug System. “Es gibt Menschen, die werden in einem Van abgeholt und als Tagelöhner ausgebeutet”, sagte sie. 

Weiter sagte die Ministerin, die neue Bundesregierung wolle das Bürgergeld in seiner heutigen Form im Grunde beibehalten, nur der Name werde geändert. “Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um”, sagte sie. Die Koalitionspartner eine “das Ziel, die Grundsicherung weiterzuentwickeln und treffsicherer zu machen”. 

Mitwirkungspflicht für alle

Änderungen solle es außerdem bei der Anpassung des Bürgergelds beziehungsweise der Grundsicherung an die Preisentwicklung geben. Auch schnellere Sanktionen seien ein Ziel. Der verhältnismäßig starke Anstieg des Bürgergelds im vergangenen Jahr habe zu “viel Kritik geführt”, sagte die Ministerin. Klar sei aber, dass das Existenzminimum immer gewährleistet sein müsse. “Darauf werde ich bei allen Schritten achten.”

Eine rote Linie ziehe sie bei Haushalten mit Kindern, sagte Bas: “Da kann man nicht einfach auf null sanktionieren, wie es sich einige erträumen.” Indes hätten alle, die Leistungen erhielten, eine Mitwirkungspflicht. Für die Neuregelungen will Bas zunächst Studien und Berichte auswerten und dann “noch in diesem Jahr” Vorschläge vorlegen.