Migrationspolitik: Bundesregierung will sichere Herkunftsländer selbst festlegen | ABC-Z
Die schwarz-rote Koalition will künftig selbst per Verordnung entscheiden, für welche Asylbewerber aus welchen Staaten verkürzte Prüfverfahren gelten. Dies berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf einen entsprechenden Gesetzentwurf, der bereits an diesem Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden soll. Damit wäre die Bundesregierung bei der Einstufung sicherer Herkunftsländer nicht mehr auf die Zustimmung des Bundesrats angewiesen.
“Um in Zukunft die Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen,
können diese Verordnungen ein wichtiger Baustein sein”, sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) der Zeitung. Frei sagte weiter, dadurch könnten bereits in Deutschland befindliche Menschen aus
diesen Ländern leichter abgeschoben werden. “Rückführungen für
Menschen ohne Bleibeperspektive müssen schneller stattfinden”, betonte er.
In den vergangenen Jahren war die Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten mehrfach im Bundesrat gescheitert. Bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD war davon die Rede, dies “durch Rechtsverordnung der Bundesregierung ermöglichen” zu wollen, unter anderem für die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien.
EU-Recht statt Grundgesetz
Die Einstufung dieser Länder soll dem Bericht zufolge nur noch mit Bezug auf die sogenannte EU-Asylverfahrensrichtlinie erfolgen und nicht mehr mit Bezug auf das Grundgesetz. Die Regierung könnte somit entsprechende Verordnungen erlassen – eine Zustimmungspflicht des Bundesrates gäbe es damit nicht mehr. Dort gibt es je nach Landesregierung andere Sichtweisen. Unter anderem hängt die Zustimmung des Bundesrats von den grünen Koalitionspartnern in den Landesregierungen ab.
Die Grünen, gegen deren Mitwirkung die Regierungspläne zielen, kritisierten diese entsprechend scharf. Diese Maßnahme sei “für die Bewältigung realer Herausforderungen weitgehend wirkungslos, soll aber Härte und Konsequenz signalisieren”, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak dem Tagesspiegel. Er nannte das Vorhaben ein “Schauspiel zur Befriedung der Unionswähler”. Kritik äußerte er auch an den Sozialdemokraten: Er frage sich “langsam, ob die SPD eigentlich Teil der Koalition ist”.
