Gazakrieg: Was bringt ein Stopp der Waffenlieferungen nach Israel? | ABC-Z

Am späten Samstagabend hat die Hamas einen konkreten Vorschlag der Vereinigten Staaten für eine Waffenruhe zwischen der palästinensischen Terrororganisation und Israel zurückgewiesen. Mit dem Abkommen wollten die USA als Vermittler den Gaza-Krieg zumindest vorübergehend beenden. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte daraufhin an, den Militäreinsatz im Gazastreifen fortzusetzen. So wolle sein Land die Rückkehr der Geiseln und die Niederlage der Hamas erreichen.

Der Krieg geht weiter und damit auch die Debatte in Deutschland, ob weiterhin Waffen an Israel geliefert werden sollten. Die Forderungen nach einem Stopp der deutschen Rüstungsexporte werden in der Bundespolitik lauter. Außenminister Johann Wadephul hat am Freitag eine Überprüfung der Waffenausfuhren an Israel angekündigt.

Deutschland half beim Aufbau der israelischen Rüstungsindustrie

Lange Zeit war Deutschland für Israel ein wichtiger Partner bei Rüstungsprojekten. Firmen aus der Bundesrepublik halfen israelischen Unternehmen bei der Entwicklung von Waffen. So bestand der israelische Kampfpanzer Merkava ursprünglich aus deutschen Schlüsselkomponenten: Motor, Getriebe, Stabilisator und die Glattrohrkanone waren deutsche Entwicklungen. Auch in anderen gepanzerten Militärfahrzeugen steckten viele deutsche Komponenten. Die Regierung in Jerusalem bestellte zudem Kriegsschiffe und U-Boote in Deutschland.

Doch die Bedeutung von Rüstungstechnologie “made in Germany” hat für die israelischen Streitkräfte stark abgenommen. Letztlich haben sich die Rollen sogar vertauscht. Damit die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas werden kann, wie Kanzler Friedrich Merz verlangt, oder gar “kriegstüchtig” wird, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert, braucht sie Israel. In dem Land hat die Bundesregierung etwa das Luftverteidigungssystem Arrow-3 bestellt, den Mehrfachraketenwerfer Puls, die bewaffnete Drohne Heron-TP oder das Abwehrsystem Trophy, das Panzer vor anfliegenden Geschossen oder Drohnen schützen soll.

Israel gilt neben den Vereinigten Staaten als modernste Rüstungsnation der Welt, führend ist die Industrie aus dem Land bei unbemannten Systemen, beim militärischen Einsatz von künstlicher Intelligenz und bei der Flugabwehr. Auf Zulieferung aus Deutschland ist Israel hingegen nicht mehr angewiesen.

Das bestätigt ein Blick in die Rüstungsexportberichte der Bundesregierungen aus den vergangenen Jahren. Seit dem groß angelegten Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Deutschland vergleichsweise wenig Rüstungstechnik an Israel geliefert, obwohl das Bundeskabinett stets seine Solidarität mit dem von der Hamas überfallenen Land betont hat.

Im ersten Quartal 2025 genehmigte die Regierung in Berlin die Ausfuhr von
Rüstungsgütern im Wert von 28 Millionen Euro an Israel. Weitere Zahlen
liegen für dieses Jahr nicht vor. Vom 1. Januar bis zum 17.
Dezember 2024, so teilte die Bundesregierung, habe sie Rüstungsausfuhren
an Israel in Höhe von 161 Millionen Euro bewilligt. Im selben Zeitraum
erhielt die von Russland überfallene Ukraine Kriegsgerät für 8,1
Milliarden Euro, Singapur für 1,2 Milliarden Euro, Algerien für 559 und
die Vereinigten Staaten für 299 Millionen Euro. Die Regierung in
Jerusalem lag auf Platz 8 der größten Empfänger. Im Vorjahr allerdings waren die Zahlen deutlich höher.

Insgesamt betrugen die Rüstungsexporte an Israel im Jahre 2023, zu denen beispielsweise auch Radargeräte und Getriebe für Schiffe zählen, 327 Millionen Euro. Darunter waren Kriegswaffen im Wert von 20.133.198 Euro. Unter diese Kategorie fallen etwa Kampfpanzer,
Sturmgewehre oder Haubitzen. 

In dem seit mehr als eineinhalb Jahren andauernden Krieg im Gazastreifen haben die israelischen Streitkräfte sporadisch deutsche Waffensysteme eingesetzt. So feuerte die Marine etwa von in Deutschland gebauten Kriegsschiffen auf Ziele in der Region und nutzt seine in Israel hergestellten Panzer mit deutscher Technik an Bord für Gefechte. In den vergangenen Jahren lieferte die Bundesrepublik allerdings sehr viel weniger Rüstungstechnologie an Israel als an andere Staaten. Und sie wurde bei den Freigaben zunehmend restriktiver. So erlaubte die Ampelkoalition nach dem Angriff der Hamas die Lieferung von Munition für leichte Waffen und Panzerabwehrraketen. Aber als Israel Ende 2023 vorfühlte, ob Deutschland auch Panzermunition bereitstellen würde, gab es dafür keine Zustimmung.