Ukraine News: Erdoğan drängt Ukraine zur Teilnahme an Gespräch mit Russland – Politik | ABC-Z

Die Ampelregierung, namentlich der frühere Kanzler Olaf Scholz (SPD) selbst, hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine immer verhindert. Zu risikoreich, fand Scholz. Es bestehe die Gefahr, dass deutsche Soldaten in einen Krieg mit Russland hineingezogen werden, weil die Programmierung der Marschflugkörper nicht von der Ukraine alleine bestritten werden könne. Nutzt es dem ukrainischen Präsidenten nun, dass seit Anfang Mai Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt sitzt? Bekommt die Ukraine nun doch noch den Taurus aus Deutschland?  Äußerungen von Merz in den vergangenen Tagen waren von einigen Beobachtern in diese Richtung interpretiert worden, hatte Merz doch davon gesprochen, dass es „keine Reichweitenbeschränkungen” mehr gebe für „Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind“.

Doch nun, so schreiben Henrike Roßbach und Georg Ismar aus dem Parlamentsbüro der SZ, stellt sich heraus, dass Merz mit dieser Aussage offenbar nicht auf Taurus verwiesen hat. Er habe lediglich betont, dass die Ukraine das Recht habe, die ihr von anderen Staaten gelieferten Waffen „auch jenseits der eigenen Landesgrenzen gegen militärische Ziele auf russischem Staatsgebiet einzusetzen“. Was Taurus angeht, strebt die schwarz-rote Regierung wohl danach, ihre Position im Ungefähren zu halten. 

Das wurde am Mittwochabend auch im ZDF deutlich. Dort schIoss Merz die Lieferung des Marschflugkörpers an die Ukraine zwar nicht explizit aus. „Natürlich ist das im Bereich des Möglichen“, sagte der CDU-Vorsitzende im Heute-Journal auf eine entsprechende Frage. Merz verwies aber darauf, dass dies eine mehrmonatige Ausbildung von Soldaten in der Ukraine erfordern würde. Wenn man das System in einem halben oder einem Jahr liefern würde, nütze es der Ukraine heute nichts. Der Fokus der Bundesregierung liege darauf, die militärische Unterstützung des angegriffenen Landes heute zu verbessern.

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