Migration: Pro Asyl kritisiert geplanten Stopp des Familiennachzugs | ABC-Z
Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl kritisiert Pläne der Bundesregierung, den Familiennachzug für einige Flüchtlinge für zwei Jahre auszusetzen. Betroffen sind sogenannte subsidiär Schutzberechtigte – das sind etwa Bürgerkriegsflüchtlinge. Das Kabinett will am Mittwoch über einen entsprechenden Gesetzesentwurf beraten.
“Dieses Gesetz hat fatale Auswirkungen auf das Familienleben von subsidiär Geschützten”, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. “Familien werden jahrelang getrennt und viele auch zerstört. Damit wird Integration erschwert.”
Das Vorhaben der Regierung treffe vulnerable Gruppen, die entweder in ihren Herkunftsländern bleiben müssten oder sich auf gefährliche, teils tödliche Fluchtrouten begäben, sagte Kopp. Da CDU und CSU immer wieder die Bedeutung der Familien betonten, sei dies “ein ziemlich doppelbödiger, heuchlerischer Akt”, kritisierte Kopp.
Wirtschaftsforscher warnt vor Hürden für die Integration
Auch andere Migrationsexperten kritisierten die Kabinettspläne. Das Vorhaben sei “aus humanitärer Sicht problematisch”, sagte Herbert Brücker, Migrationsforscher am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, der Rheinischen Post.
Der Gesetzesentwurf betreffe vor allem Syrer und Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten geflohen seien. Man wisse aus Studien, “dass die Trennung von der eigenen Familie für Geflüchtete psychisch sehr belastend ist und damit auch deren Integration behindert”. Außerdem sei der quantitative Effekt zur Begrenzung der Migration “sehr gering”.
Die geplante Abschaffung der beschleunigten Einbürgerung sieht der Migrations- und Arbeitsmarktexperte ebenfalls kritisch. Die Einbürgerung nach drei Jahren habe vor allem für qualifizierte “Top-Migranten” mit hohen Einkommen gegolten. Eine Rücknahme der beschleunigten Einbürgerung treffe “gerade die Gruppe von Menschen negativ, die wir in Deutschland ja haben wollen”. Es senke den Anreiz für Hochqualifizierte, nach Deutschland zu kommen, kritisierte Brücker.
Kirchen erinnern an das Grundgesetz
Auch der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) und die Kirchen lehnen den angekündigten Stopp für Familiennachzug ab. Der SVR-Vorsitzende Winfried Kluth warnte in der Rheinischen Post davor, den positiven Effekt des Familiennachzugs auf die Integration zu vernachlässigen.
Der Hamburger Erzbischof Stefan Heße bezeichnete es als ethisch überaus fragwürdig und negativ für die Integration, wenn Bürgerkriegsflüchtlinge über längere Zeit getrennt von ihren engsten Familienmitgliedern leben müssten. Das Grundgesetz stelle die Familie unter besonderen Schutz, ergänzte der katholische Flüchtlingsbischof, und das gelte auch für Schutz suchende Familien. Ähnlich äußerte sich der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Christian Stäblein.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will am Mittwoch zwei Gesetzesentwürfe zur Aussetzung des Familiennachzugs sowie zur Abschaffung der beschleunigten Einbürgerung ins Kabinett einbringen.
