Ostmark: Freispruch für Österreichs Ex-Kanzler Kurz | ABC-Z

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist im Berufungsverfahren wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss freigesprochen worden. Das Oberlandesgericht Wien hob damit eine vorherige Verurteilung zu acht Monaten Haft auf Bewährung durch das Landgericht auf. 

Kurz war im Jahr 2020 vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss nach seiner Rolle bei der Bestellung von Aufsichtsräten für die Staatsholding Öbag befragt worden. Nach Auffassung der ersten Instanz hatte er dabei seinen maßgeblichen Einfluss heruntergespielt. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts sind die damaligen Antworten von Kurz aber nicht als falsch zu werten. Er habe nicht den Anschein erweckt, vollständig und abschließend ausgesagt zu haben.

Kurz: Wollte nichts Falsches sagen

In seinem Schlusswort hatte der ehemalige Regierungschef, der heute als Unternehmer aktiv ist, immer wieder kritisiert, wie unverständlich der damalige Richterspruch aus seiner Sicht gewesen sei. Er habe sich zwar leider nicht gut genug auf die insgesamt vierstündige Befragung vorbereitet, aber sein Ziel sei immer gewesen, “auf keinen Fall etwas Falsches zu sagen”. Auch sein Verteidiger verwies auf Mängel bei der damaligen Befragung durch das parlamentarische Gremium. Der heute 38-Jährige sei bei der Beantwortung der entscheidenden Frage unterbrochen worden und habe damit gar nicht vollständig aussagen können.

Die sogenannte Ibiza-Affäre, die im Mai 2019 durch die Veröffentlichung eines heimlich aufgenommenen Videos öffentlich wurde, führte zum Bruch der damaligen Regierungskoalition zwischen ÖVP und FPÖ. Die FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus gaben daraufhin ihre Ämter auf, Kanzler Kurz beendete die Koalition. In der Folge untersuchte ein Ausschuss des österreichischen Parlaments den Fall, dabei wurde auch Kurz zur Aussage geladen.

Im Zentrum der Ermittlungen stand auch die staatliche Beteiligungsgesellschaft Öbag, die Firmenbeteiligungen des Bundes verwaltet. Darin ging es insbesondere um die Frage, inwieweit Kurz und sein Umfeld Einfluss auf die Bestellung von Thomas Schmid zum Leiter der Öbag genommen hatten.