Viktor Orbán: EU-Kommision warnt Ungarn vor neuem Nichtstaatliche Organisation-Gesetz | ABC-Z
Die EU-Kommission hat Ungarn vor der Verabschiedung eines Gesetzes zur Verschärfung von Regeln für Nichtregierungsorganisationen (NGO) gewarnt. Sollte die Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán das geplante Gesetz beschließen, wäre dieser Schritt “ein schwerwiegender Verstoß gegen Prinzipien und Recht der EU”, erklärte die Kommission.
Die EU-Kommission werde “nicht zögern, die notwendigen Schritte einzuleiten, wenn dieser Gesetzesentwurf verabschiedet wird”, hieß es weiter.
Nach eigenen Angaben will die ungarische Regierung mit der neuen Regelung für mehr “Transparenz im öffentlichen Leben” sorgen. Beispielsweise müssten Organisationen eine Genehmigung der Anti-Geldwäsche-Behörden erhalten, um Geld aus dem Ausland bekommen zu können. Auch die Bankkonten der Organisationen würden regelmäßig überprüft werden. Neben Nichtregierungsorganisationen gelte das Gesetz unter anderem für unabhängige Medien.
Schwarze Liste mit Organisationen
Organisationen, die ausländisches Geld “zur Beeinflussung des öffentlichen Lebens” nutzen und damit “die Souveränität Ungarns bedrohen”, sollen mit dem Gesetz auf eine schwarze Liste gesetzt werden. Die im vergangenen Jahr geschaffene und mit umfangreichen Befugnissen ausgestattete Behörde für Souveränitätsschutz soll entscheiden, für welche Organisationen das Gesetz gelten soll.
Die Behörde hatte bereits Ermittlungen gegen zahlreiche Organisationen wie Transparency International oder das Investigativportal Átlátszó eingeleitet. Laut dem Gesetzentwurf gilt jede Organisation als Bedrohung, die in der ungarischen Verfassung festgeschriebene Werte wie die Ehe zwischen Mann und Frau “verletzt, negativ wiedergibt oder Maßnahmen dagegen fördert”.
Opposition kritisiert Orbán
Oppositionspolitiker und Kritiker werfen der Orbán-Regierung vor, dass sie seit 2010 gegen Nichtregierungsorganisationen vorgeht und Bürgerrechte abbaut. Am vergangenen Sonntag protestierten Zehntausende Menschen in Budapest gegen die Regierungspläne. Die Verabschiedung des neuen Gesetzes gilt als so gut wie sicher.
Am Mittwoch forderten 26 Abgeordnete des EU-Parlaments die EU-Kommission dazu auf, die Überweisung jeglicher EU-Gelder an Ungarn auszusetzen.
