USA News: US-Regierung nimmt geschenkten Luxus-Jet aus Katar offiziell an – Politik | ABC-Z

Die US-Regierung darf eine Gruppe venezolanischer Migranten weiterhin nicht unter Berufung auf ein Kriegsgesetz aus dem 18. Jahrhundert abschieben. Der Oberste Gerichtshof verlängerte einen zuvor verhängten Abschiebestopp. Die Regierung hatte die Betroffenen als Mitglieder einer gewalttätigen Bande eingestuft und wollte sie auf Grundlage des sogenannten “Alien Enemies Act” ausweisen. Die Entscheidung des Supreme Court war nicht einstimmig: Die konservativen Richter Clarence Thomas und Samuel Alito veröffentlichten einen Widerspruch.

Mehrere Betroffene, die im Bundesstaat Texas in Abschiebehaft sitzen, hatten gegen ihre drohende Ausweisung geklagt. Der Supreme Court hatte daraufhin zunächst einen vorläufigen Stopp verhängt. Medienberichten zufolge sollten die Migranten nach El Salvador ausgeflogen werden.

Rund 200 Venezolaner sind bereits nach El Salvador in ein Hochsicherheitsgefängnis abgeschoben worden – hauptsächlich unter Berufung auf das Kriegsgesetz aus dem 18. Jahrhundert. Ob alle betroffenen Menschen tatsächlich der angegebenen Bande angehören, ist allerdings unklar. Für besondere Aufmerksamkeit sorgte der Fall eines Familienvaters aus dem Bundesstaat Maryland mit salvadorianischer Staatsbürgerschaft, der vor der Abschiebung in sein Heimatland aufgrund von Verfolgung eigentlich geschützt war. Die US-Regierung erklärt, eine Rückführung aus dem Gefängnis in El Salvador sei nicht möglich.

Eine inhaltliche Entscheidung zur Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Regierung traf der Supreme Court mit seiner Entscheidung allerdings nicht. Er verwies das Verfahren an ein Bundesberufungsgericht, das klären soll, ob das fast 230 Jahre alte Gesetz in diesem Fall als rechtliche Grundlage für Abschiebungen herangezogen werden darf. Die Obersten Richterinnen und Richter äußerten sich kritisch zum Vorgehen der Regierung, insbesondere wegen fehlender Vorankündigung und unklarer rechtlicher Möglichkeiten für die Betroffenen, sich gegen die Abschiebung zu wehren.

 Trump reagierte auf den Beschluss offensichtlich verärgert. Auf der Online-Plattform Truth Social schrieb er in Großbuchstaben: „Der Oberste Gerichtshof erlaubt uns nicht, Kriminelle aus unserem Land zu schmeißen!“