DSLV warnt vor Kürzungen der Verkehrsinvestitionen | ABC-Z
Mit einem aktuellen Rundschreiben hat das Bundesfinanzministerium die Haushaltsaufstellung für die Jahre 2025 bis 2029 eingeleitet – verbunden mit klaren Sparvorgaben für die Bundesministerien. Besonders kritisch sieht der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik die geplanten Kürzungen im Bereich der Verkehrsinvestitionen.
Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des DSLV, warnt: „Kürzungen bei den Verkehrsinvestitionen im regulären Haushalt senden ein falsches Signal und gefährden den dringend notwendigen Investitionshochlauf.“ Die geplante Umschichtung von Mitteln aus dem Einzelplan 12 in das Sondervermögen Infrastruktur widerspreche dem Koalitionsvertrag, der eine Zusätzlichkeit der Mittel vorsieht – nicht deren Ersatz.
Huster zieht einen drastischen Vergleich: „Leistungsfähige Verkehrswege sind für die Wirtschaft wie die Basisstufe in Maslows Bedürfnispyramide.“ Ohne stabile Infrastruktur sei kein nachhaltiges Wachstum möglich. Der Verband fordert daher eine Aufstockung des Investitionsetats für Schiene, Straße und Wasserstraße – nicht dessen Kürzung.
Der DSLV sieht im Sondervermögen Infrastruktur ein zentrales Instrument, um den Investitionsstau der vergangenen Jahre aufzulösen. Sollte die Bundesregierung dieses Potenzial nicht nutzen, drohe ein weiterer Rückschritt für den Logistikstandort Deutschland. Huster warnt: „Wenn die Bundesregierung das Sondervermögen jetzt nicht nutzt und mit mehr Investitionen gegensteuert, bleibt neben Schulden und hoher Zinslast nur ein zerfallender Logistikstandort.“
Der Verband fordert die neue Bundesregierung auf, ein klares Signal für Wachstum und Modernisierung zu setzen. Zusätzliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur seien essenziell, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern und die Transformation der Logistikbranche zu unterstützen.
