Wann kommt das Pflegegeld? Sozialverbände fordern Tempo – Politik | ABC-Z
Sozialverbände dringen darauf, das im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung erwähnte Pflegegeld einzuführen. Es solle mindestens in Höhe des Elterngeldes ausgezahlt werden, forderte die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, am Dienstag in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie sprach sich für eine sozial gestaffelte Lösung aus, „mit klarer Ober- und Untergrenze, die sich am vorherigen Einkommen orientiert“. Das Ziel müsse sein, dass Menschen sich ohne Existenzangst um ihre Angehörigen kümmern könnten.
Zuvor hatte Bundesfamilienministerin Karin Prien in einem Interview der Zeitungen der Funke-Mediengruppe die Bedeutung der geplanten neuen Sozialleistung unterstrichen. Allerdings müsse sich dafür die wirtschaftliche Lage verbessern. „Aber auch wenn das klappt, wird man Schwerpunkte setzen müssen. Und oberste Priorität hat für mich mehr Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche“, betonte die CDU-Politikerin. Davon unabhängig sei es im Interesse der gesamten Gesellschaft, dass ein Pflegegeld komme, sagte die Ministerin. „Es wird mit unserer demografischen Entwicklung nicht möglich sein, dass Pflege allein von Fachkräften geleistet wird. Deshalb müssen wir einen Einstieg in ein Pflegegeld als Lohnersatz für pflegende Angehörige schaffen.“
Ein Ökonom meldet Bedenken an
Zuspruch für ein Familienpflegegeld kommt vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. „Die Orientierung dabei ist ein Anteil von 65 Prozent des letzten Nettoeinkommens, mindestens aber 300 und maximal 1800 Euro“, sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Bedenken äußerte hingegen der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem von der Universität Duisburg-Essen. „Bei dem Konzept des Familienpflegegelds besteht die Gefahr, dass Anreize zur Arbeitszeitreduzierung gesetzt werden, obwohl eine Vereinbarkeit von Pflege und Beruf bestünde.“ In Zeiten des Fachkräftemangels seien solche Maßnahmen gesamtwirtschaftlich nicht sinnvoll, gab der Experte zu bedenken.
Die Caritas-Präsidentin beziffert schon mal den Bedarf
Entlastungen für pflegende Angehörige in Milliardenhöhe forderte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa. In einem Interview des Tagesspiegels am Dienstag sprach sie von insgesamt 4,7 Milliarden Euro pro Jahr. Zwei Milliarden Euro seien zusätzlich für flexible Pflegebudgets, also passgenaue Unterstützung nötig, rechnete die Präsidentin des katholischen Sozialverbandes vor. „Weitere zwei Milliarden Euro pro Jahr braucht es, um aus Pflegezeit und Familienpflegezeit ein alltagstaugliches Entlastungsangebot zu machen, noch einmal 700 Millionen Euro für die Zusammenführung von Kurzzeit- und Verhinderungspflege.“ Dies alles sei wichtig, „damit Angehörige die Pflichten, die sie als Pflegende übernehmen, besser mit ihrem sonstigen Leben vereinbaren können“, erklärte Welskop-Deffaa.
