Energiewende: Ottobrunn wehrt sich weiter gegen Windräder im Höhenkirchner Forst – Landkreis München | ABC-Z

Die Gemeinde Ottobrunn wehrt sich weiterhin gegen den Bau von zwei Windrädern im Wasserschutzgebiet im Höhenkirchner Forst. In einer mehrheitlich verabschiedeten Stellungnahme zum Genehmigungsverfahren durch das Münchner Landratsamt wendet sich der Gemeinderat gegen die Errichtung der beiden Rotoren in der Nähe von zwei Brunnen, aus denen ein Großteil der Ottobrunner Bevölkerung mit Trinkwasser versorgt wird. Insgesamt wollen die Gemeinden Höhenkirchen-Siegertsbrunn, Egmating und Oberpframmern im Höhenkirchner Forst fünf Windkraftanlagen errichten.

Ottobrunns Bürgermeister Thomas Loderer (CSU) begründet die ablehnende Stellungnahme damit, dass die Mehrheit des Gemeinderates nach wie vor Sorge um das Ottobrunner Trinkwasser habe. Sollten die Windräder dennoch genehmigt werden, müsse der Bescheid genau geprüft werden. Rechtliche Schritte, also eine neue Klage der Gemeinde Ottobrunn, schließt Loderer nicht aus, auch wenn die eine „sehr hypothetische Überlegung“ sei.

Das laufende Genehmigungsverfahren für Windräder im Höhenkirchner Forst – das zweite – ist ein sogenanntes Heilungsverfahren und hat eine komplizierte Vorgeschichte. Ursprünglich wollten die drei Kommunen im Staatsforst drei Windräder errichten – ähnlich wie im nahen Hofoldinger Forst durch die Gemeinden Aying, Sauerlach und Otterfing mit finanzieller Beteiligung der Bürger.

Nach der Genehmigung der drei Rotoren durch das Landratsamt fand im Mai vergangenen Jahres in Anwesenheit von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler)  im Wald der symbolische erste Spatenstich statt. Doch dann trat der Ottobrunner Bürgermeister Loderer auf den Plan und reichte eigenmächtig Klage gegen den Windpark ein.

Drei Rotoren sollen an der Grenze zu Wasserschutzgebieten entstehen

Die Gemeinde Ottobrunn bezieht einen Großteil ihres Trinkwassers über die Wasserversorgung Hohenbrunn, der zwei Brunnen im Höhenkirchner Forst gehören. Und eines der drei Windräder sollte direkt an der Grenze zur in Wasserschutzgebieten besonders sensiblen Zone II errichtet werden, in der sich die beiden Brunnen befinden. Vor allem gegen diese Windenergieanlage richtete sich die Klage.

Die brachte Loderer nach Protesten aus dem Gemeinderat eine Rüge des Landratsamtes ein, weil er mit seinem Alleingang seine Befugnisse überschritten hatte. Daraufhin holte sich der Bürgermeister nachträglich die Genehmigung des Gemeinderates für die Klage ein. Diese zog er aber wiederum zurück, nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Genehmigung der drei Windräder wegen einer ähnlich gelagerten Klage des Vereins für Landschaftspflege, Artenschutz und Biodiversität kassiert hatte.

Damals wurde die Bürgerwind Höhenkirchner Forst, die das Projekt im Auftrag der Gemeinden Höhenkirchen-Siegertsbrunn, Egmating und Oberpframmern vorantreibt, aufgefordert, den nördlichsten der drei Standorte in nächster Nähe zu den Brunnen aufzugeben. Für die beiden anderen Standorte sollte sie Alternativen suchen oder alle Gefahren auszuschließen.

Statt drei Windrädern sollen inzwischen fünf aufgestellt werden

Als Ergebnis der Umplanungen sollen nun fünf statt drei Windenergieanlagen im Höhenkirchner Forst gebaut werden. Dass die planenden Gemeinden die Zahl der Rotoren erhöht haben, hat auch wirtschaftliche Gründe, wie Höhenkirchen-Siegertsbrunns Bürgermeisterin Mindy Konwitschny (SPD) erläutert. Denn der Wegfall einer Windenergieanlage habe bereits Kosten verursacht. „Wir können nicht einfach sagen, dass wir aus Spaß die Windräder woanders bauen“, so die Rathauschefin. „Es gibt für die beiden Windräder EEG-Vergütungszusagen, wenn die wegfallen, wäre das mit Strafzahlungen verbunden.“

Konwitschny betont aber auch, dass in dem jetzigen Genehmigungsverfahren aus ihrer Sicht alle Bedenken etwa des Wasserwirtschaftsamtes ausgeräumt werden konnten. „Wir haben auf das kritische Windrad verzichtet und die anderen sind deutlich davon entfernt“, so die Sozialdemokratin. „Wir haben Sicherheitspakete aufgestellt und alle Szenarien etwa durch Unfälle abgedeckt. Wir haben alle Nachweise erbracht, dass es keine Gefährdung für das Grundwasser gibt.“ Ob noch mit einer Klage der Gemeinde Ottobrunn zu rechnen sei, könne sie nicht beantworten.

Eindeutig für die Errichtung der Rotoren sprechen sich im Ottobrunner Gemeinderat die Grünen aus. Deren Gemeinderat Leon Matella erkennt in der Herausnahme des nördlichsten Standortes aus den Planungen ebenfalls ein „Entgegenkommen“ an jene, die Bedenken geäußert hätten. Die anhaltende Kritik Loderers an den Windrädern nennt Matella „ideologiegetrieben“. „Ich sehe nach wie vor nicht, wie unser Trinkwasser gefährdet sein könnte“, sagt Matella. „Bei Bürgermeister Loderer erkenne ich einfach eine strikte Ablehnung, dahinter steckt ein Muster. Und wir führen einen Kampf gegen Windmühlen.“

Die Stellungnahme der Gemeinde, die gegen die Stimmen von Grünen und SPD abgesegnet wurde, nennt Matella nur ein „Statement ohne rechtliche Bindung“. Ob Loderer im Falle einer Genehmigung der beiden Windräder im Wasserschutzgebiet noch einmal vor Gericht ziehen werde, könne er nicht beurteilen, so Matella. „Noch steht eine weitere Klage nicht im Raum.“