Vizekanzler: SPD hat laut Lars Klingbeil Charakter als Arbeiterpartei verloren | ABC-Z
Die SPD hat nach den Worten ihres Vorsitzenden Lars Klingbeil ihre Rolle als Partei der Arbeitnehmerschaft verloren. “Uns ist der Charakter als Partei der Arbeit abhandengekommen. Als Partei, die für Menschen da ist, die Leistung zeigen im Job, in der Familie oder auch im Ehrenamt”, sagte Klingbeil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Menschen müssten wieder sehen, dass die SPD sich um ihre Belange kümmere.
“Mir ist auf jeder Wahlkampfveranstaltung entgegengeschlagen, dass wir uns angeblich nur um das Bürgergeld kümmern. Diesem Eindruck müssen wir doch entgegentreten”, sagte der Vizekanzler. In der schwarz-roten Koalition werde die SPD alles dafür tun, “dass Arbeitsplätze sicher sind und die Wirtschaft ans Laufen kommt”.
Das Bundestagswahlergebnis von 16,4 Prozent bezeichnete Klingbeil als “katastrophal”. Die SPD bleibe aber eine Volkspartei. Das sei vor allem eine Haltungs- und keine Prozentfrage. “Wir wollen unsere Gesellschaft zusammenbringen, Brücken bauen, das Land als Ganzes sehen.”
Klingbeil fordert alle Ministerien zu Einsparungen auf
Tatsächlich erzielte die SPD bei der vorgezogenen Wahl im Februar ihr schlechtestes Ergebnis bei einer nationalen Wahl seit 138 Jahren. Klingbeil hatte sich unmittelbar danach zunächst zum Vorsitzenden der neuen Bundestagsfraktion wählen lassen. In der neuen schwarz-roten Bundesregierung ist er Vizekanzler und Finanzminister. Auf dem SPD-Parteitag im Juni kandidiert er erneut als SPD-Chef. Co-Chefin will die jetzige Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas werden und damit Saskia Esken ablösen.
Für Klingbeil könnten die Regierungsämter auch das Sprungbrett für eine Kanzlerkandidatur 2029 sein. Auf die Frage danach sagte der 47-Jährige: “Es ist überhaupt nicht der Zeitpunkt, sich jetzt über die nächste Bundestagswahl Gedanken zu machen. Mein Anspruch ist, dass ich meinen Job gut mache. Meine Messlatte ist, dass die Bürgerinnen und Bürger sagen, das ist richtig, dass er der Finanzminister ist.”
Für die Aufstellung des Haushalts 2025 forderte Klingbeil seine Kabinettskollegen zu Sparmaßnahmen auf. “Als Finanzminister werde ich darauf drängen, dass jedes Ministerium Einsparungen vorbringt”, sagte der SPD-Vorsitzende. “Sich zurückzulehnen, weil wir das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur haben und die Verteidigungsausgaben jetzt von der Schuldenbremse ausgenommen sind, geht nicht”, sagte Klingbeil.
Der alte Bundestag hatte wegen der vorgezogenen Neuwahl keinen Haushalt für dieses Jahr mehr beschlossen. Die Bundesregierung arbeitet daher mit einer vorläufigen Haushaltsführung. Deshalb drängt die Zeit beim Haushalt 2025. Am 25. Juni will Klingbeil ihn durchs Kabinett bringen, auch vor der Sommerpause erstmals im Bundestag beraten. Der Beschluss ist für September geplant. Der Etat für 2026 soll bis Jahresende beschlossen werden.
“Ich will am Ende einen Etat vorlegen, der durchgerechnet und in sich konsistent ist”, sagte Klingbeil. Durch die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse habe die Koalition Spielräume geschaffen, um in die Zukunft des Landes zu investieren. “Das ist nach vorne gerichtet, um Deutschland stark zu machen, nicht um im Haushalt Löcher zu stopfen”, sagte er.
