Liveblog USA unter Trump: Supreme Court setzt Abschiebung nach Kriegsgesetz weiter aus | ABC-Z

May 17, 2025

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Das US-Außenministerium hat sich kritischen Fragen zur bevorzugten Aufnahme weißer Flüchtlinge aus Südafrika entzogen. Man setze damit eine Priorität von Präsident Donald Trump um, erklärte Ministeriumssprecher Tommy Pigott – wich aber mehrfach Nachfragen zur rechtlichen Grundlage des Vorgehens aus.

Hintergrund ist die Einreise Dutzender weißer Südafrikaner in die USA, denen unter Berufung auf angebliche rassistische Verfolgung Flüchtlingsstatus gewährt wurde. Die Gruppe wurde am Montag bei ihrer Ankunft in Washington von Vizeaußenminister Christopher Landau und dem stellvertretenden Heimatschutzminister Troy Edgar empfangen.

Trump hatte den Schritt mit Verweis auf einen angeblichen „Genozid“ an weißen Bauern in Südafrika verteidigt. Fachleute widersprechen dieser Darstellung, mit der er eine in rechtsextremen Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie vom sogenannten „weißen Genozid“ aufgreift. Zwar gibt es in Südafrika Gewaltkriminalität, die auch Landwirte betrifft – jedoch quer durch alle Bevölkerungsgruppen.

Ein neues Gesetz in Südafrika erlaubt Landenteignungen im öffentlichen Interesse, um Ungleichheiten aus der Apartheid-Zeit auszugleichen. Damals war Land vor allem an weiße Südafrikaner verteilt worden. Das Gesetz sieht Entschädigungen vor und wurde bislang nicht angewendet. Bereits im Februar fror Washington wegen des Gesetzes Hilfen für Südafrika ein.

Auf Fragen, ob das Außenministerium eine formelle Untersuchung zu einem möglichen Völkermord in Südafrika eingeleitet habe oder welche Beweise man dafür vorlegen könne, erklärte Pigott lediglich, Trump habe seine Haltung dazu wiederholt deutlich gemacht. Zugleich betonte er, die Aufnahme der Flüchtlinge sei im Einklang mit den gesetzlichen Standards erfolgt – ohne zu erklären, warum vergleichbare Fälle aus anderen Ländern deutlich langsamer oder gar nicht mehr bearbeitet würden.

Die anwesenden Journalisten verwiesen unter anderem auf afghanische Ortskräfte, die seit Jahren auf ihre Umsiedlung warteten – obwohl viele von ihnen eng mit dem US-Militär zusammengearbeitet hatten. Auch auf die Frage, ob bei der Auswahl der Flüchtlinge die Hautfarbe eine Rolle gespielt habe, reagierte Pigott ausweichend.

May 17, 2025

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