Parteitag der FDP: FDP verabschiedet Lindner – und wählt neue Parteiführung | ABC-Z
Auf einem zweitägigen Parteitag stellt sich die FDP nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag personell und programmatisch neu auf. Ab Freitagvormittag kommen die rund 600 Delegierten in Berlin zusammen. Gewählt werden soll dabei auch ein Nachfolger für den bisherigen Parteivorsitzenden Christian Lindner. Dieser gibt das Amt nach rund elfeinhalb Jahren ab. Sein Nachfolger will Christian Dürr werden, der frühere Fraktionsvorsitzende. Neue Generalsekretärin soll die Unternehmerin Nicole Büttner werden, die bislang bundespolitisch kaum in Erscheinung trat.
Kurz vor Beginn des Parteitags kündigte Dürr an, die FDP werde sich auf die wirtschaftliche Lage der Bürgerinnen und Bürger fokussieren. Das neue Grundsatzprogramm werde “sehr konkrete Antworten” auf die Fragen geben: “Wie können Menschen, die hart arbeiten, noch eine Perspektive haben und sich was leisten?”, sagte Dürr am Freitag im ZDF-Morgenmagazin.
“Wenn wir in der Vergangenheit Wirtschaft gesagt haben, dann ist teilweise der Eindruck entstanden, es geht nicht um die Familie der Mitte in Deutschland, sondern vielleicht um irgendwelche Wirtschaftslenker”, sagte der 48-Jährige. Das sei jedoch nicht der Fall. “Uns geht es genau um diejenigen, die extrem hart arbeiten.”
Kubicki will Posten als stellvertretender Parteivorsitzender behalten
Der bisherige stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki stellt sich den Delegierten zur Wiederwahl. Er stehe für die Kontinuität, die sich Dürr gewünscht habe, sagte Kubicki vor dem Parteitag. Zudem fehle es an FDP-Politikern, die wahrgenommen würden.
Auch der nordrhein-westfälische FDP-Chef Henning Höne und die Europaabgeordnete Svenja Hahn kandidieren für den stellvertretenden Vorsitz. Da es drei Vizeposten gibt, wird es nicht zu einer Kampfabstimmung kommen. Mit der geplanten Verbindung von erfahrenen Liberalen und neuen Gesichtern könne der FDP ein Neuanfang gelingen, sagte der designierte Parteichef Dürr.
Strack-Zimmermann unterstützt Dürr – und fordert Aufarbeitung
Wichtigste Aufgabe der neuen Parteiführung wird es sein, die Liberalen in vier Jahren wieder zurück in den Bundestag zu bringen. Die bekannt FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht fest davon aus, dass dies gelingen wird. “Da bin ich sehr optimistisch”, sagte sie vor dem Parteitag. Viele Wähler fühlten sich an keine Partei mehr statisch gebunden. “Wir müssen kompromissfähig sein und sollten uns nicht an zwei, drei Themen festbeißen, bei denen wir uns keinen Millimeter bewegen, uns gleichzeitig aber darüber ärgern, wenn die anderen sich auch nicht bewegen.”
Die Kandidatur Dürrs für den Parteivorsitz unterstütze sie zu 100 Prozent, sagte Strack-Zimmermann, die eine Kandidatur für die Nachfolge Lindners abgelehnt hatte. Zugleich forderte sie eine Aufarbeitung des historisch schlechten Wahlergebnisses im Februar. “Reflektieren, was wir eigentlich falsch gemacht haben, gehört zur zukünftigen Fehlervermeidung dazu”, sagte sie.
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar hatten die Liberalen nur 4,3 Prozent der Zweitstimmen geholt; die Partei flog aus dem Parlament. Schon von 2013 bis 2017 war die FDP nicht im Bundestag vertreten. 2017 hatte Lindner die Partei erst zurück ins Parlament und 2021 schließlich in die Bundesregierung geführt. Zum Bruch der Ampel-Koalition im Herbst 2024 trug die FDP maßgeblich bei.
