North Atlantic Treaty Organization-Generalsekretär Rutte lobt Deutschland für Führungsrolle | ABC-Z
Als US-Präsident Trump die Zahl fünf Prozent für Verteidigungsausgaben in den Raum stellte, klang das noch nach einer utopischen Forderung. Deutschland will da inzwischen aber mitgehen – und NATO-Chef Rutte lobt die Bundesregierung.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat Deutschland für seine Rolle bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben gelobt. Deutschland übernehme “hier wirklich die Führung”, sagte Rutte zum Abschluss des Treffens der NATO-Außenminister in Antalya. Angesichts der deutschen Wirtschaftskraft sei er “sehr froh darüber”, betonte der NATO-Generalsekretär. Auch wenn es darum gehe, wie die NATO “alle unsere Bedrohungen und Herausforderungen bewältige”, übernehme Deutschland “eindeutig die Führung”, so Rutte weiter.
Bei dem Treffen an der türkischen Mittelmeerküste wollten die Teilnehmer den NATO-Gipfel Ende Juni in Den Haag vorbereiten. Dort sollen die neuen sogenannten Fähigkeitsziele des Verteidigungsbündnisses beschlossen werden sowie neue Ziele für die Verteidigungsausgaben.
US-Regierung fordert höhere Ausgaben
US-Präsident Donald Trump verlangt von den Verbündeten seit langem, dass sie mehr Geld in ihre Verteidigung investieren und hat fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) als Zielvorgabe ausgegeben. Vergangene Woche war dann ein Vorschlag von Rutte bekannt geworden, wonach die Mitgliedsstaaten bis spätestens 2032 ihre Militärausgaben auf 3,5 Prozent des BIP sowie verteidigungsbezogene Ausgaben auf 1,5 Prozent des BIP steigern sollen.
Wadephul stimmt Trump zu
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) signalisierte in Antalya Unterstützung für diesen Plan. “Das Ergebnis sind in der Tat die fünf Prozent, die Präsident Trump gefordert hat, die er für notwendig hält”, sagte Wadephul. “Und wir folgen ihm da.” Er machte aber deutlich, dass vereinbart werden könnte, dass klassische Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des BIP ausreichend seien, sofern gleichzeitig noch 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für militärisch nutzbare Infrastruktur ausgegeben würden. Bisher gilt für NATO-Mitgliedstaaten eine Zielvorgabe von zwei Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben.
Kritische Töne in der SPD
Beim Koalitionspartner SPD wurden nach Wadephuls Äußerung allerdings bereits kritische Stimmen laut. Allen voran reagierte Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil zurückhaltend. “Ich rate dazu, dass jetzt niemand vorprescht und über Zahlen spekuliert”, sagte der SPD-Chef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Im Juni wird es dafür beim nächsten NATO-Gipfel eine gemeinsame Linie mit unseren Partnern geben.”
Außenpolitiker Adis Ahmetovic warnte Wadephul im Magazin Stern vor vorschnellen Festlegungen. Er sagte: “Der Etat wird gemeinsam im Bündnis zu klären sein. Zudem möchte ich den Außenminister Wadephul an den Koalitionsvertrag erinnern – dort sind die außenpolitischen Fragen umfangreich geklärt.”
Ralf Stegner – ebenfalls Außenpolitiker der SPD – lehnte eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung ab. Dass Deutschland mehr tun müsse, um die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit sicherzustellen, sei zwar unstrittig. “Solche milliardenschweren Aufrüstungsdimensionen wie das Donald Trump einfordert, sind allerdings jenseits von Gut und Böse”, sagte Stegner dem Handelsblatt.
