Regierungserklärung: Grüne werfen Merz mangelnden Ehrgeiz beim Klimaschutz vor | ABC-Z

Die Grünen kritisieren Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dafür, dass seine Regierungserklärung keinen Ehrgeiz im Kampf gegen den Klimawandel erkennen lässt. Merz habe kaum über die ökologischen Krisen und den Klimaschutz gesprochen, sagte der Grünenvorsitzende Felix Banaszak im heute-journal des ZDF. Der Kanzler habe kein Wort dazu gesagt, wie die Energiewende weitergeführt werde oder wie der nötige Umbau der Wirtschaft ablaufen solle. Auch zum Umwelt- und Naturschutz habe Merz sich nicht geäußert, kritisierte Banaszak.

Die ehemalige Grünenvorsitzende Ricarda Lang bemängelte einen Widerspruch zwischen der Merz-Regierungserklärung und dem Koalitionsvertrag: “Er hat ganz am Ende die junge Generation adressiert, von einem neuen Generationenvertrag gesprochen. (…) Aber wenn ich dann in den Koalitionsvertrag schaue, Bildung – absolute Leerstelle, Klimaschutz – absolute Leerstelle, Sozialversicherungen werden in Kommissionen verschoben nach dem Motto: ‘Wenn du nicht mehr weiterweißt, dann bilde einen Arbeitskreis'”, sagte Lang dem Sender Welt TV. “Gerade drohen die Jungen eher zu den Gelackmeierten dieser Koalition zu werden. Wenn er das ändern will, muss er wirklich umsteuern.”

Der Grünenchef Banaszak findet auch den Umgang innerhalb der schwarz-roten Koalition bedenklich: Es sei teilweise “gespenstisch” gewesen, dass bei der SPD viele bei der Rede von Merz nicht zu Applaus zu motivieren waren. Umgekehrt hätten auch viele Unionsabgeordnete bei der Rede von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nicht geklatscht. Banaszak sagte, die Grünen würden die Regierung dort unterstützen, wo es notwendig sei, um das Land zu unterstützen. 

Der Grünenchef zollte Merz aber Anerkennung dafür, dass er an einigen Stellen richtige Lehren aus den vergangenen Monaten gezogen habe. Dabei habe Merz die Unterstützung der Grünen, sagte Banaszak. Die ersten außenpolitischen Schritte des Kanzlers hatte er bereits zuvor gelobt.

Lang lobte indes die “versöhnlichen Töne” in der Regierungserklärung von Merz. “Ich würde sagen, Friedrich Merz war noch nie so sehr Angela Merkel wie heute”, sagte sie mit Blick auf die einstige Kanzlerin und langjährige Rivalin von Merz. Sie wünsche sich, dass der Kanzler diesen Stil beibehalte, sagte Lang.