„Miese Tour“ – nach Aus an SPD-Spitze findet Esken deutliche Worte | ABC-Z
Berlin. Die SPD hat Saskia Esken weder als Ministerin aufgestellt, noch bleibt sie Parteivorsitzende. Jetzt findet sie deutliche Worte. News im Blog.
Über eine Woche ist der neue Kanzler nun im Amt: Nach seinem holprigen Start am vergangenen Dienstag reiste Friedrich Merz nach Polen, Frankreich, Belgien und die Ukraine. Am Mittwoch gab der neue Kanzler die erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Der Kanzler bemühte sich, ein Zeichen der Zuversicht zu setzen. „Wir können alle Herausforderungen, ganz gleich wie groß sie auch sein mögen, aus eigener Kraft heraus bewältigen“, sagte Merz im Bundestag.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Unterdessen meldet Saskia Esken zu Wort: Während sie bei der Verkündung des Koalitionsvertrags noch mit eiserner Miene die Koalition verteidigt hatte, kritisiert sie nach der Kanzlerwahl den Umgang mit ihrer Person. Die langjährige SPD-Chefin bekam kein Ministeramt – und wird an der Sitze der Partei von Bärbel Bas abgelöst.
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Wichtige Updates
Esken beklagt „öffentliche Jagd“ und Debatte über ihre Zukunft
Dröge legt Finger in die Wunde – Kanzlerwahl ist “keine Kleinigkeit”
Neuer SPD-Fraktionschef – AfD darf “niemals die Mehrheit in diesem Haus bekommen”
Alice Weidel: Verfassungsschutz versagt bei seinen eigentlichen Aufgaben
Esken beklagt „öffentliche Jagd“ und Debatte über ihre Zukunft
Die scheidende SPD-Ko-Chefin Saskia Esken hat sich über den medialen Umgang mit ihr und die Debatte über ihre Person kritisiert. „Wenn die öffentliche Jagd begonnen hat, werden positive Stimmen auch gern ignoriert“, sagte sie der Tageszeitung „taz”. Esken nannte die öffentliche Diskussion um ihre berufliche Zukunft „unangemessen“. Es gebe „so viele wichtige Themen, über die wir sprechen müssten“, sagte Esken. „Stattdessen redet man über Personalien. Das war schade.“ Esken war nach dem historisch schlechtesten Abschneiden der SPD bei einer Bundestagswahl im Februar verstärkt in die öffentliche Kritik geraten. Ihr Ko-Parteichef Lars Klingbeil dagegen wurde zum Vizekanzler und Finanzminister in der neuen schwarz-roten Bundesregierung befördert.
Frauen hätten es in der Politik schwerer als Männer, sagte Esken. „Wir müssen doppelt so viel bringen. Was die männliche Welt von politisch aktiven Frauen erwartet, ist höchst widersprüchlich und deshalb unerfüllbar.“ Esken erläuterte, dass etwa ein Interview mit Bas suggestiv als mangelnde Unterstützung für sie gedeutet wurde. „Frau Bas wurde in einem Interview gefragt, ob sie Lars Klingbeils Kandidatur als Parteivorsitzender unterstützt. Sie sagte Ja. Und hat darauf gewartet, dass man sie fragt, ob sie meine Kandidatur unterstützt“, sagte Esken. „Die Frage wurde nicht gestellt. Daraus wurde gemacht: ‘Bas schweigt zu Esken’. Das ist eine miese Tour.”
Pellmann: „Wir überlassen den Osten nicht den Nazis“
Die Linke setzt sich zum Ziel, rechte Parteien bei den anstehenden Wahlen in Ostdeutschland zurückzudrängen. „Wir überlassen den Osten nicht den Nazis“, sagte Bundestagsfraktionschef Sören Pellmann beim Parteitag in Chemnitz.
Pellmann erwähnte die starke AfD-Fraktion im Bundestag und sagte, die Linke sei „das Bollwerk gegen den Rechtsextremismus im Land und im Parlament“. Er fügte hinzu: „Antifaschismus bleibt Handarbeit.“ Parteichefin Ines Schwerdtner habe bei ihrer Kandidatur in Berlin-Lichtenberg gezeigt, „wie es funktioniert“.
Schwerdtner hatte in dem Ostberliner Wahlbezirk bei der Bundestagswahl das Direktmandat für die Linke gewonnen. Schärfste Konkurrentin war dort die AfD-Politikerin Beatrix von Storch.
Kommentar zu Merz’ erster Regierungserklärung
Beim ersten großen Auftritt im Parlament gibt der Kanzler den Mutmacher und Versöhner. Der Grund dafür ist das Misstrauen der Bürger, meint Thorsten Knuf.
Jens Spahn schießt sich auf Migrationspolitik ein
Nach ausuferndem Lob für den neuen Kanzler Friedrich Merz widmet sich Fraktionschef Jens Spahn der AfD zu. Der CDU-Politiker war in der jüngsten Vergangenheit heftig dafür kritisiert worden, weil er einen anderen Umgang mit der AfD gefordert hatte. “Die extreme Rechte, mit Rechtsextremen, Putin-Freunden und Verschwörungstheoretikern” sei so stark wie nie, so Spahn. “Diese Regierung wird und will zeigen: Wir haben verstanden”, so Spahn. Durch “gute Politik” wolle man Vertrauen zurückgewinnen “und einen Unterschied machen für dieses Land.” Als Beispiel nennt er die verschärfte Migrationspolitik. Der bisherige Zustand könne keine Lösung sein. Seiner Vorstellung nach müsse die Zahl der illegalen Grenzübertritte bei null liegen, wenn europäisches Recht angewendet würde.
Dröge legt Finger in die Wunde – Kanzlerwahl ist “keine Kleinigkeit”
Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, wünscht Merz zwar viel Erfolg. Gleichzeitig legt sie den Finger in die Wunde: Mit Blick auf die Regierung hatte Merz “den schwierigst möglichen Start”. Es sei keine Kleinigkeit, wenn ein Kanzler im ersten Wahlgang keine Mehrheit bekomme. “Das ist die bittere Nachricht dieses 6. Mai der letzten Woche”.
Im Wechsel lobt Dröge die ersten Amtshandlungen des Kanzlers – ohne aber Kritik auszusparen. Ein „vergiftetes Antrittsgeschenk“ nennt sie die verschärfte Migrationspolitik mitsamt Rückweisungen an den Grenzen, die parallel zu Merz Besuch in Polen durchgebracht wurde.
Länger arbeitet sich Dröge an der neuen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ab, die das Ressort von Grünen-Politiker Robert Habeck übernommen hatte. Klimaschutz komme den Grünen zu kurz. Dröges Vorwurf: Die Bundesregierung wolle alles über CO₂-Preis regeln, ließe aber offen, wie hoch er denn werden solle.
Neuer SPD-Fraktionschef – AfD darf “niemals die Mehrheit in diesem Haus bekommen”
Matthias Miersch, der neue Fraktionschef der SPD, tritt nach Oppositionsführerin Alice Weidel ans Pult – und schwört die Fraktionen ein: Die AfD dürfe “niemals die Mehrheit in diesem Haus bekommen.” Danach richtet er seine Worte an den Koalitionspartner: Selbstbewusst, zielführend und konstruktiv will die SPD-Fraktion nach Worten ihres neuen Chefs die Regierung begleiten. Wie auch Merz dankt der Noch-Generalsekretär dem ehemaligen Bundeskanzler und Parteigenossen Olaf Scholz.
“Zusammenhalt” sei das Leitbild, das seine Partei in den kommenden Jahren prägen will. Man sei der festen Überzeugung, dass er sich auch im Koalitionsvertrag wiederfinde. Sein Dank geht an dieser Stelle an die Grünen. Die Partei hatte noch im alten Bundestag der Aufnahme neuer Schulden zugestimmt.
Alice Weidel: Verfassungsschutz versagt bei seinen eigentlichen Aufgaben
Oppositionsführerin Alice Weidel tritt ans Pult
Nach dem Kanzler hat die Oppostionsführerin Alice Weidel (AfD) das Wort.
Migration: Bleiberecht für Geduldete, die “Lebensunterhalt selbst bestreiten”
Im Bereich der Migration kündigt der Kanzler an, Menschen mit Duldung, die Deutsch sprechen und Arbeit haben, sollen ein Bleiberecht erhalten. “Deutschland ist ein Einwanderungsland”, sagt der Kanzler. Die EU-Außenstaaten werde die Bundesregierung unterstützen. Die EU-Asylrechtsreformen sollen umgesetzt werden.
Deutschland bleibt “unverbrüchlich” an der Seite Israels – Hungersnot in Gaza “schnellstmöglich” abwenden
“Bauen, bauen, bauen” – Wohnraum soll bezahlbar bleiben
Mehr bauen, schneller bauen, unbürokratisch bauen, so will die neue Regierung laut Kanzler Merz Wohnraum in Deutschland bezahlbar halten oder wieder bezahlbar machen.
15 Euro Mindestlohn “nicht gesetzlich festschreiben”
Der Mindestlohn soll steigen, sagt Merz, auf 15 Euro. Das sei machbar, “wünschbar”. Gesetzlich festschreiben wird in die neue Regierung aber nicht.
Energiepolitik soll “unideologisch und technologieoffen” Versorgung sicherstellen
Im Bereich der Energie gibt Merz das Ziel einer Stromversorgung aus, die die Versorgung “unideologisch und technologieoffen” sicherstellt.
Harter Themenbruch: Jetzt geht es um Wirtschaft
Die Rahmenbedingungen der Wirtschaft seien nicht mehr wettbewerbsfähig. “Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel”, warnt der Kanzler. Schlüsselindustrien wie die Automobilbranche stünden auf der Kippe. Aber: “Wir können aus eigener Kraft zur Wachstumslokomotive werden, auf die die Welt mit Bewunderung schaut.” Der Kanzler nennt Schritte wie die steuerlichen Begünstigungen für die Industrie. Interessant: Merz hebt die Investitionen in die Infrastruktur hervor, auf die sich schwarz-rot verständigt hatte. Das Projekt war ein Anliegen der Sozialdemokraten, eher weniger der Union. Entsprechend betont Merz, dass die Investitionen in die Infrastruktur vor allem aus den Steuereinnahmen einer wachsenden Wirtschaft finanziert werden müssten.
Die schwarz-roten Pläne im Detail:
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mit dpa/AFP/epd/KNA
