“Königreich Deutschland”: Verdächtiger nach Festnahme von sogenannten Reichsbürgern in U-Haft | ABC-Z

Nach der Festnahme von mutmaßlichen Anführern der sogenannten Reichsbürger-Gruppe “Königreich Deutschland” ist einer der Männer in Untersuchungshaft. Das bestätigte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Der
Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof setzte demnach einen Haftbefehl der Behörde in Vollzug. Unter den insgesamt vier Festgenommenen war auch der Gründer und selbst ernannte König, Peter Fitzek. Sie sollen ebenfalls in Karlsruhe vorgeführt werden.

Der Mann, der nun in U-Haft sitzt, war den Angaben der Bundesanwaltschaft zufolge für die Finanzen der Gruppierung zuständig. Die beiden anderen Männer seien ebenfalls mutmaßliche Gründungsmitglieder gewesen und sollen als Stellvertreter mit Fitzek die oberste Leitungsebene der Gruppierung gebildet haben.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor den Verein “Königreich Deutschland” verboten. Dieser gilt mit rund 6.000 Anhängern als derzeit größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter. Die Polizei hatte in mehreren Bundesländern von dem Verein genutzte Gebäude sowie Wohnungen führender Mitglieder durchsucht.

“Königreich Deutschland” gilt als größte Reichsbürger-Gruppe

Sogenannte Reichsbürger erkennen demokratische und rechtsstaatliche Strukturen wie das Parlament, Gesetze oder Gerichte nicht an. Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder wollen sie nicht zahlen. Die Szene besteht aus vielen, meist kleineren Gruppierungen.

Das “Königreich Deutschland” gilt als größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter. Gegründet wurde sie 2012 von Fitzek. “Nach außen hin reklamiert (die Gruppierung) aggressiv eigene Staatlichkeit, untermauert etwa durch eigene Verfassungs- und Gesetzgebung, und stellt das Gewaltmonopol der Bundesrepublik infrage”, heißt es vom Bundesinnenministerium. 

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang bezeichnete die Gruppe als “eine besonders gefährliche Gruppierung der Reichsbürgerszene”, die ihre demokratiefeindliche und antisemitische Agenda überaus aggressiv und mit großer krimineller Energie verfolgt habe. Finanziert wurde die Gruppe laut Bundesanwaltschaft vor allem durch verbotene Bank- und Versicherungsgeschäfte sowie über Spenden und Einnahmen aus Seminaren. Für neue Anhänger gab es sogenannte Systemausstiegsseminare.