Bundesinnenministerium verbietet Verein “Königreich Deutschland” | ABC-Z
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Verein “Königreich Deutschland” verboten. Wie das Ministerium am Dienstagmorgen mitteilte, liefen in sieben Bundesländern Razzien.
Der Verein ist nach Einschätzung des Ministeriums die größte Vereinigung der “Reichsbürger” und Selbstverwalter. Seine Tätigkeiten liefen “den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung”, stellte das Ministerium fest.
Hunderte Einsatzkräfte durchsuchen den Angaben zufolge seit dem frühen Morgen in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Liegenschaften des Vereins und Wohnungen führender Mitglieder. Ziel sei es “Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und weitere Beweismittel für die verfassungsfeindlichen Ziele und Aktivitäten des Vereins sicherzustellen”, teilte das Innenministerium weiter mit.
Vor einigen Jahren hatte die Organisation auch versucht, sich in Brandenburg, in Lychen (Uckermark) anzusiedeln und dafür eine Scheune gekauft. Die Anwohner wehrten sich anschließend gegen den Verein.
Bundesinnenminister Dobrindt sagte am Dienstag zum Verbot des “Reichsbürger”-Vereins: “Die Mitglieder dieser Vereinigung haben einen “Gegenstaat” in unserem Land geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut.” Damit untergrabe der Verein “beharrlich” die Rechtsordnung und das Gewaltmonopol Deutschlands. Auch antisemitische Verschwörungserzählungen würden zu den Methoden von “Königreich Deutschland” zählen.
Laut Angaben des Innenministeriums soll die Vereinigung rund 6.000 Anhänger haben. Gegründet wurde sie 2012 von Peter Fitzek. Mit dem Verbot werden auch Vermögen des Vereins beschlagnahmt.
Von dem Vereinsverbot sollen auch zahlreiche Teilorganisationen betroffen, teilt das Innenministerium mit. Es sei das Ergebnis einer engen Kooperation mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, weiteren Bundesbehörden und den Ländern. Im Vorfeld seien umfangreiche Ermittlungen und gemeinsame Auswertungen durchgeführt worden.
Sendung: rbb24 Inforadio, 13.05.2025, 8:20 Uhr
