Vor der entscheidenden Frage drückt sich die Regierung | ABC-Z
Berlin. Arbeitsministerin Bas will Beamte in die Rentenversicherung einbeziehen. Doch vor einer großen Reform duckt sich die Koalition weg.
Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bringt gleich nach dem Amtsantritt etwas Bewegung in die Rentenpolitik. Doch ihr Vorhaben, auch Beamte, Selbständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren, täuscht Reformwillen nur vor.
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Die Beamten einzubeziehen ist zwar ein richtiger Schritt, doch kann dies nur für neu verpflichtete Staatsdiener gelten. Bei den Selbständigen gibt es zum Teil, etwa bei den freien Berufen, Versorgungswerke. In die Rentenkasse müssten voraussichtlich nur jene Kleinstunternehmer einzahlen, die bisher keiner Versicherungspflicht unterliegen. Und die Zahl der Abgeordneten ist so gering, dass der finanzielle Effekt für die Rentenfinanzen minimal ausfallen würde. Zusammengenommen können diese Änderungen nur ein Nebenkriegsschauplatz einer notwendigen Rentenreform darstellen.
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Rente: Entscheidend sind die Fragen nach dem Renteneintrittsalter und den Beiträgen
Um die wichtigen Punkte drückt sich Bas herum. Das ist die Frage, wie lange die Versicherten arbeiten müssen und wie hoch die Beiträge für die Rentenversicherung steigen dürfen. Dazu wird es auch um die Frage gehen, wie hoch die Ansprüche auf lange Sicht ausfallen sollen. Das sind jedoch Fragen mit einem großen Konfliktpotenzial. Dennoch müssen sie in absehbarer Zeit beantwortet werden. Sonst schwindet das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Rentensystems weiter. Junge Leute glauben ohnehin schon vielfach nicht mehr, dass sie am Ende auch noch mit einer anständigen Altersversorgung rechnen können.
Wirtschaftskorrespondent Wolfgang Mulke.
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Die Koalition darf sich vor einer längerfristig wirkenden Reform nicht lange drücken. Einer weiteren Kommission bedarf es eigentlich nicht. Es liegen genügend Vorschläge von Fachleuten auf dem Tisch. Was fehlt, sind grundsätzliche Entscheidungen, auch wenn sie dem einen oder anderen wehtun.
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