Nachfolge von Saskia Esken: Bärbel Bas soll neue SPD-Vorsitzende werden | ABC-Z
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas soll auch neue Co-Vorsitzende der Sozialdemokraten werden. Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf SPD-Parteikreise, darunter die Nachrichtenagentur Reuters und die Tagesschau. Zuvor hatte die bisherige Co-Chefin Saskia Esken angekündigt, nicht erneut für das Amt zu kandidieren.
Demnach will der SPD-Vorstand die frühere Bundestagspräsidentin nominieren. Dort und im Präsidium der SPD gebe es große Unterstützung für die 55-Jährige, die bereits seit Längerem als mögliche Anwärterin für den Posten gilt. Als sicher gilt auch, dass Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil im Amt als Parteichef bestätigt wird. Esken war seit 2019 Parteichefin der SPD, Klingbeil seit 2021.
Bas wurde 2009 erstmals in den Bundestag gewählt und verteidigte seitdem viermal ihr Direktmandat in Duisburg. Zu den führenden Köpfen der SPD-Fraktion gehört sie seit 2013, als sie Parlamentarische Geschäftsführerin wurde. Später war sie vor ihrer Wahl zur Parlamentspräsidentin nach der Bundestagswahl 2021 zwei Jahre lang Vizechefin der SPD-Fraktion. Anders als Klingbeil, der innerhalb der Fraktion dem konservativen Seeheimer Kreis angehört, ist Bas Mitglied der Gruppe Parlamentarische Linke.
Tim Klüssendorf soll Generalsekretär werden
In der Hand der Parlamentarischen Linken bleibt den Plänen zufolge auch der Posten des SPD-Generalsekretärs: Dieser soll an den Bundestagsabgeordneten Tim Klüssendorf gehen. Der Lübecker Abgeordnete tritt damit die Nachfolge von Matthias Miersch an, der 2024 nach dem Rückzug von Kevin Kühnert aus der Spitzenpolitik Generalsekretär geworden war. Vergangene Woche wurde Miersch zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt. Mit 33 Jahren gehört Klüssendorf zu den jüngeren Abgeordneten in der SPD-Fraktion. Parteichef Klingbeil hatte nach der Bundestagswahl einen Generationenwechsel bei Spitzenposten angekündigt.
Bas gilt auch im Seeheimer Kreis als beliebt. Zudem kommt sie aus dem mitgliederstarken Landesverband Nordrhein-Westfalen, der sich in der vergangenen Wahlperiode zu wenig berücksichtigt sah. In NRW ist auch die Kritik an Klingbeil groß, der das schlechte Wahlergebnis bei der vergangenen Bundestagswahl mitverantwortete und sich anschließend dennoch zunächst übergangsweise den Fraktionsvorsitz und danach die Posten als Vizekanzler und Finanzminister sicherte. Seine Noch-Amtskollegin Esken ist hingegen nicht Teil des Kabinetts geworden.
Bas’ erste Vorstöße als Ministerin gelten Mindestlohn und Rente
Als Arbeitsministerin liegt Bas’ Fokus laut jüngsten Aussagen der Ministerin auf der anstehenden Erhöhung des Mindestlohns. Zwar hatte Schwarz-Rot vereinbart, die Entscheidung anders als zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode nicht politisch festzulegen, sondern, wie gesetzlich vorgesehen, der Mindestlohnkommission zu überlassen. Dennoch legten sich Union und SPD darauf fest, eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro im kommenden Jahr zu erwarten. Sollte die Kommission einen deutlich niedrigeren Wert empfehlen, sagte Bas zuletzt, schließe sie eine politische Lösung aber nicht gänzlich aus.
Dagegen dürfte allerdings die Union große Vorbehalte haben, ähnlich wie in der Rentenpolitik. Hier wies Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) Bas’ Vorschlag zurück, auch Beamte in die Rentenkassen einzahlen zu lassen. Das löse weder das demografische Rentenproblem, noch sehe der Koalitionsvertrag das vor.
