USA wollen „weiße Südafrikaner“ als Flüchtlinge aufnehmen | ABC-Z
Washington. Die südafrikanische Regierung spricht von einem konstruierten Manöver. Die USA werfen dem Land Diskriminierung vor.
Seit Monaten macht die US-Regierung mit immer neuen Maßnahmen Schlagzeilen, um die Ausweisung von illegalen und zum Teil auch legalen Migranten zu erreichen. Nun wollen die USA wohl Menschen aufnehmen. Sie würden in ihrem Heimatland diskriminiert, lautet der Vorwurf. Aufgenommen werden solle aber lediglich eine bestimmte Personengruppe.
USA wollen Südafrikaner aufnehmen: Regierung reagiert besorgt
Ab kommender Woche sollen ausdrücklich weiße Südafrikaner in den USA aufgenommen werden. Die südafrikanische Regierung zeigte sich jedoch „besorgt über die Information, dass die USA mit der Bearbeitung der Aufnahme mutmaßlicher Flüchtlinge aus Südafrika begonnen hat“, erklärte das südafrikanische Außenministerium am Freitag.
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Die Vorwürfe der Diskriminierung seien unbegründet. In der Vergangenheit hatte US-Präsident Donald Trump Pretoria, der Hauptstadt Südafrikas, vorgeworfen, weiße Südafrikaner zu diskriminieren.
Südafrikanische Staatsbürger seien keine Flüchtlinge
Das südafrikanische Außenministerium erklärte, selbst wenn es Vorwürfe der Diskriminierung gebe, reichten diese nicht aus, um eine Einstufung seiner Staatsbürger als Flüchtlinge zu rechtfertigen. Das Ministerium warf der US-Regierung vor, der Schritt sei „vollkommen politisch motiviert und konstruiert, um den demokratischen Rechtsstaat Südafrika infrage zu stellen“.
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Die Beziehungen zwischen den USA und Südafrika sind seit Monaten angespannt. US-Präsident Donald Trump hatte im Februar die Hilfen seines Landes für Südafrika eingefroren. Dabei hatte er sich auf ein Landenteignungsgesetz berufen, welches seiner Ansicht nach weiße Farmer diskriminiert. Im März bot Trump den Landwirten die Aufnahme in den USA an.
Tausende Südafrikaner hätten sich bei US-Botschaft gemeldet
Berichten zufolge wandten sich daraufhin Tausende Südafrikaner an die US-Botschaft in Pretoria. Die US-Nachrichtenplattform „The Lever“ zitierte ein Memo vom 30. April, wonach die ersten Südafrikaner „binnen weniger Tage“ eintreffen sollten. Washington bereite sich darauf vor, in diesem Jahr bis zu tausend Südafrikaner neu anzusiedeln, hieß es unter Berufung auf eine Regierungsquelle.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Berichten des US-Radiosenders NPR und der „New York Times“ zufolge sollen die südafrikanischen Staatsbürger am Montag in den USA eintreffen. Die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf Regierungsvertreter, dass sich der Termin je nach Logistik ändern könnte.
Landbesitz ist in Südafrika ein heikles Thema, da drei Jahrzehnte nach dem Ende der Apartheid der Großteil des Ackerlandes immer noch im Besitz von Weißen ist und die Regierung unter Druck steht, Reformen umzusetzen. Das Gesetz zur Landenteignung war im Januar von Südafrikas Präsidenten Cyril Ramaphosa unterzeichnet worden. Es sieht vor, dass die Regierung nach staatlichen Enteignungen unter bestimmten Umständen keine Entschädigungszahlungen leisten muss.
