Ukraine-Liveblog: ++ Außenminister Wadephul in der Ukraine ++ | ABC-Z

Der neue deutsche Außenminister nimmt an einem Treffen der EU-Außenminister mit ihrem ukrainischen Amtskollegen in Lwiw teil. Großbritannien will bis zu 100 Öltanker sanktionieren, die ein Kernstück der sogenannten Schattenflotte Russlands bilden.

Die wichtigsten Entwicklungen:

Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig Verstöße gegen die von Kremlchef Wladimir Putin ausgerufene dreitägige Waffenruhe vor. So hat es nach Angaben des Generalstabs in Kiew in den vergangenen 24 Stunden fast 200 Zusammenstöße auf dem Schlachtfeld gegeben. Allein rund um die Bergarbeiterstadt Pokrowsk im Gebiet Donezk habe die Ukraine 71 russische Vorstöße abgewehrt, heißt es im morgendlichen Lagebericht des Generalstabs. Beklagt wird auch der anhaltende Beschuss frontnaher Städte mit einer Rakete und mehr als 30 gelenkten Fliegerbomben. 

Die russischen Behörden ihrerseits berichteten von einem Drohnenangriff auf die Gebietsverwaltung in Belgorod. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow veröffentlichte bei Telegram ein Video, das die Folgen der Attacke zeigen soll. Zu sehen sind einige Metallteile am Boden, die womöglich Drohnensplitter sind. Größere Schäden am Gebäude sind nicht zu erkennen. Tote und Verletzte habe es nicht gegeben, teilte Gladkow mit.

Kremlchef Putin hat eine dreitägige Waffenruhe vom 8. Mai bis zum Anbruch des 11. Mai angeordnet. Die Ukraine kritisierte die Waffenruhe als Inszenierung und forderte eine Verlängerung auf 30 Tage.

Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat nach eigenen Angaben einen ungarischen Spionagering aufgedeckt. Dieser habe gegen die Interessen der Ukraine gearbeitet und Informationen über die Verteidigungskapazität sowie die Luftabwehr der Ukraine im Südwesten gesammelt, teilte der SBU mit. Zwei Spione seien festgenommen worden. Sie seien aus Ungarn heraus gesteuert worden. Ungarn ist Mitglied der Europäischen Union und der NATO, hat mit Viktor Orbán aber einen russland-freundlichen Ministerpräsidenten.

In Moskau hat die traditionelle Militärparade zum Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg vor 80 Jahren begonnen. Zu der inzwischen vierten Parade mit Tausenden Soldaten und schwerer Militärtechnik auf dem Roten Platz seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind auch zahlreiche internationale Staatsgäste gekommen, vor allem aus Asien und Afrika.

Russland hat während der selbst verkündeten Feuerpause nach ukrainischen Angaben acht Ortschaften in der Ukraine angegriffen. Es habe nahe der Frontlinie 220 Attacken gegeben, schreibt der Gouverneur der Region Saporischschja, Iwan Fedorow, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Die Dörfer in seiner Region seien in den vergangenen 24 Stunden mit 150 Drohnen und 70 Artilleriegeschossen angegriffen worden. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte anlässlich der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Kapitulation Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg eine dreitägige Waffenruhe ausgerufen.

Den “Petersburger Dialog” hat Deutschland nach dem russischen Angriff auf die Ukraine offiziell beendet. Trotzdem reisen Politiker weiter zu Terminen – so Ralf Stegner von der SPD. In Aserbaidschan traf der Bundestagsabgeordnete mit weiteren Deutschen und Schweizern eine hochrangige Delegation aus dem Umfeld des Kreml – das ergaben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste mit der Wochenzeitung Die Zeit.

Kanzler Friedrich Merz hat am Abend erstmals mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Beide hätten eine enge Zusammenarbeit mit dem Ziel einer Beendigung des Krieges in der Ukraine vereinbart, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Russland müsse nun einem Waffenstillstand zustimmen, um Raum für Verhandlungen zu schaffen, sagte der Sprecher. Trump habe zugesagt, die deutschen Bemühungen “nachdrücklich” zu unterstützen, gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, Polen und den anderen europäischen Partnern einen dauerhaften Frieden anzustreben. 

Dem russischen Diplomaten und ehemaligen russischen Botschafter in den USA Juri Uschakow zufolge entwickeln die Vereinigten Staaten langsam ein Verständnis für die Positionen Russlands. “Es ist klar, so scheint es mir jedenfalls, dass es ein Verständnis dafür gibt, was wir als Ergebnis dieser Situation zu erreichen versuchen”, sagte Juri Uschakow einem Reporter des russischen Staatsfernsehens und bezog sich dabei auf den Krieg in der Ukraine. “Bis zu einem gewissen Grad werden unsere Forderungen, unser Denken und unsere Vorschläge berücksichtigt. Nicht alle von ihnen. Aber der Prozess ist im Gange”, fügte er hinzu. Uschakow zufolge hätten sich die Beziehungen zwischen Moskau und Washington verbessert. US-Präsident Donald Trump habe die Position der Vorgängerregierung gegenüber Russland aufgeweicht, insbesondere im Hinblick auf die Ukraine.

Deutschland wird nach den Worten von Außenminister Johann Wadephul (CDU) weiterhin zu den stärksten Unterstützern der Ukraine zählen. “Das wird so bleiben, und das werden wir auch in den nächsten Tagen deutlich machen”, sagte Wadephul in den tagesthemen. Der neue Außenminister war kurz zuvor zu seinem ersten Besuch in der Ukraine eingetroffen. Er soll heute an einem informellen Treffen der EU-Außenminister im westukrainischen Lwiw teilnehmen, bei dem auch sein ukrainischer Amtskollege Andrij Sybiha dabei ist. Unter anderem wollen die Minister die Bereitstellung einer Milliarde Euro für die ukrainische Rüstungsindustrie verkünden, teilte die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas mit.

Wadephul sagte, er werde in Erfahrung bringen, was die Ukraine brauche. “Wir werden das leisten, was nötig ist, und wir werden so lange leisten, wie es nötig ist, bis Russland einsieht, dass dieser Krieg beendet werden muss, dass man an den Verhandlungstisch muss, dass man jetzt schnell auch den Waffenstillstand konsequent einhalten muss.”

Bei der Reise der EU-Außenminister soll nach Angaben von Kallas auch die endgültige politische Zustimmung zur Einrichtung des geplanten internationalen Sondertribunals erfolgen, vor dem Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Verantwortung gezogen werden kann. “Es wird keine Straflosigkeit geben”, sagte sie. CDU-Politiker Wadephul bestätigte, dass das Thema Sondertribunal ein entscheidendes sein werde.

Das ukrainische Militär hat Russland Hunderte von Verstößen gegen die dreitägige Feuerpause vorgeworfen. Dagegen behauptete das Verteidigungsministerium in Moskau, die russische Armee halte sich streng an die von Putin angeordnete Maßnahme und reagiere nur auf ukrainische Angriffe. Nach ukrainischen Angaben wurde allein die Stadt Sumy im Osten des Landes im Laufe des Donnerstags von der russischen Luftwaffe mit rund 100 Gleitbomben angegriffen. Damit habe Russland “der Welt gezeigt, wie es sich die selbstverkündete Waffenruhe hält”, sagte Kiews Luftwaffensprecher Juri Ihnat im Fernsehen. 

80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges erinnert Russland heute (9 Uhr MESZ) mit seiner traditionellen Militärparade an den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Jahr 1945. Es ist die inzwischen vierte Parade mit Tausenden Soldaten und schwerer Militärtechnik auf dem Roten Platz seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Kiew kritisiert die Waffenschau als Machtdemonstration.

In Moskau sind die Sicherheitsvorkehrungen auch wegen Drohungen der Ukraine, sich nicht an eine von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Waffenruhe zu halten, schärfer als ohnehin. Angesichts zahlreicher Einflüge ukrainischer Drohnen in den russischen Luftraum in den vergangenen Tagen dürften neben den Besatzungen der Flugabwehr auch die Besucher der Parade öfter einen besorgten Blick in den Himmel werfen. Russland hatte für die Feierlichkeiten eine dreitägige Feuerpause verkündet, doch hatte Kiew stattdessen eine 30-tägige Feuerpause als Grundlage für mögliche Friedensgespräche gefordert. 

Großbritannien erhöht mit einem Sanktionspaket gegen die sogenannte russische Schattenflotte den Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin, seinen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden. Die britische Regierung werde bis zu 100 Öltanker sanktionieren, die ein Kernstück von Putins Schattenflotte bildeten und seit Anfang 2024 Fracht im Wert von mehr als 24 Milliarden Dollar (21 Mrd. Euro) befördert hätten, teilte die britische Regierung in der Nacht mit. Premierminister Keir Starmer werde die Maßnahmen heute bei einem Treffen der nordeuropäischen Joint Expeditionary Force (JEF) in der norwegischen Hauptstadt Oslo ankündigen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Abend mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Dabei sei betont worden, dass weiter um einen Frieden gerungen werden müsse. “Ich habe ihn (Trump) informiert, dass die Ukraine zu einer 30-tägigen Feuerpause bereit sei, sogar ab heute”, schrieb Selenskyj auf der Plattform X. Er teilte mit, dass die Ukraine zu Gesprächen “in jedem Format” bereit sei. “Aber dafür muss Russland die Ernsthaftigkeit seiner Absichten zu einem Kriegsende unter Beweis stellen, beginnend mit einer vollen, bedingungslosen Feuerpause.”

Trump stellte sich in einem Post auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social hinter die Forderung aus Kiew nach einer 30-tägigen Waffenruhe. Außerdem drohte er erneut mit Sanktionen. “Wird der Waffenstillstand nicht eingehalten, werden die USA und ihre Partner weitere Sanktionen verhängen”, schrieb der Republikaner – vermutlich in erster Linie an Russland gerichtet.