Nach der Kanzlerwahl: +++ „Neue Entblockung“ – Merz kündigt engere Zusammenarbeit mit Polen an +++ Liveticker | ABC-Z

Deutschland hat einen neuen Kanzler: Friedrich Merz kam im zweiten Anlauf auf die nötige Mehrheit. Die schmerzhafte Niederlage im ersten Wahlgang hallt nach. Der Terminplan des Regierungschefs ist gut gefüllt.

Alles zur Regierungsbildung im Liveticker:

20:20 Uhr – „Neue Öffnung“ – Merz kündigt engere Zusammenarbeit mit Polen an

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Polen eine engere Zusammenarbeit mit dem Nachbarland angekündigt. Unter anderem werde sich die Bundesregierung um den Ausbau der Infrastruktur nach Osten bemühen, sagte Merz am Mittwoch in Warschau. Zudem sprach er sich für eine weitere gemeinsame Verschärfung der Asyl- und Einwanderungsregeln sowie eine Harmonisierung der Waffensysteme in Europa aus.

Merz war nach seinem Antrittsbesuch in Frankreich direkt nach Polen gereist, wo er Ministerpräsident Donald Tusk traf. Dieser sprach angesichts der direkten Anreise Merz’ aus Paris von einer „neuen Öffnung, vielleicht die wichtigste in der Geschichte der deutsch-polnischen Beziehungen seit mehr als zehn Jahren“.

Merz sagte, Deutschland wolle gemeinsam mit seinen europäischen Nachbarn die „Einwanderungs- und Asylpolitik fortentwickeln“. Deutschland werde „mit anderen zusammen darauf drängen, dass wir wo immer möglich gemeinsame europäische Regeln entwickeln und wir werden auch Grenzkontrollen vornehmen in einer Art und Weise, die für unsere Nachbarn verträglich ist“. Deutschland werde sich der Initiative von Ländern wie Italien und den Niederlanden anschließen, „jetzt noch einmal die gemeinsame europäische Asyl- und Einwanderungspolitik zu verschärfen“.

In Bezug auf die Aufrüstung Europas betonte Merz, er werde darauf drängen, dass die Europäer „die Zahl der Systeme drastisch reduzieren“ und so „zu größeren Stückzahlen kommen“. Europa brauche „wesentlich mehr Ausrüstung und Rüstung für das Geld, was wir heute schon zusammen in Europa ausgeben“, argumentierte er.

Merz ging in Warschau auch auf die Verbrechen ein, die Deutschland im Zweiten Weltkrieg in Polen verübt hat. Der Kanzler kündigte an, in „den nächsten Wochen“ werde in Berlin ein temporäres Denkmal für die Opfer der deutschen Aggression und Besatzung in Polen eröffnet – „bevor dann eine dauerhafte Lösung folgt“. Ein solches Denkmal war bereits von der vorigen Bundesregierung angekündigt worden.

16:51 Uhr – Vance gratuliert Merz in Trumps Namen zur Kanzlerwahl

US-Vizepräsident J.D. Vance übermittelt dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz Glückwünsche von Präsident Donald Trump. Bei einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz in der US-Hauptstadt Washington sagte Vance: „Ich möchte natürlich im Namen des Präsidenten unsere Glückwünsche an Kanzler Merz aussprechen.“ In den kommenden Tagen werde die US-Regierung ein Gespräch mit dem neuen Regierungschef führen. „Wir freuen uns darauf“, so Vance.

16:28 Uhr – Linke meldet neuen Mitgliederrekord

Die Linke hat erneut einen Mitgliederrekord gemeldet. Mit 112.660 habe die Partei nun so viele Mitglieder wie nie zuvor, berichtet das Portal „t-online“ auf Berufung von Angaben des Linken-Vorstands. Rund 55.000 davon sind demnach seit Anfang 2025 eingetreten – damit hat sich die Zahl der Mitglieder innerhalb von vier Monaten verdoppelt. Bereits im Februar hatte die Partei mit rund 81.000 Mitglieder einen Rekord gemeldet. Der Altersdurchschnitt in der Partei liegt dem Bericht zufolge nun bei 39 Jahren, der Frauenanteil bei rund 45 Prozent.

15:10 Uhr – Merz kündigt Gespräche über europäischen Nuklearschirm an – „kein Substitut“ für US-Schutz geplant

Bundeskanzler Friedrich Merz will mit Frankreich und Großbritannien zügig Gespräche über die künftige atomare Abschreckung in Europa aufnehmen. „Ich sehe die grundsätzliche Notwendigkeit, dass wir mit Frankreich und auch mit Großbritannien über die Frage diskutieren, wie wir eine solche Antwort der Abschreckung auch in Zukunft gemeinsam geben können“, sagte der CDU-Politiker in Paris.

Als Format, in der diese und andere verteidigungs- und sicherheitspolitische Fragen mit Frankreich diskutiert werden sollen, kündigte Merz „3 plus 3“-Gespräche der Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister in den kommenden Wochen und Monaten an. Dies sei zunächst eine Diskussion. Es sei ausdrücklich „kein Substitut“ des von den USA gewährleisteten Schutzes geplant.

14:35 Uhr – Merz zurückhaltend zu Beitrag für Absicherung der Ukraine

Friedrich Merz äußert sich zurückhaltend zu einem deutschen Beitrag zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine. „Bevor es nicht zu einem dauerhaften Waffenstillstand und einem solchen Abkommen mit Russland gekommen ist, können wir über den Umfang der Sicherheitsgarantien, die wir der Ukraine geben, keine Auskunft erteilen, weil wir einfach die Bedingungen noch nicht kennen“, sagte er in Paris.

Die Europäer seien bereit, ihren Beitrag zu einer Friedenslösung in der Ukraine zu leisten, sagte Merz. „Aber wir wissen auch, dass wir die Amerikaner weiter brauchen.“ Dies werde er auch bei seinen geplanten Gesprächen mit der US-Regierung zum Ausdruck bringen

13:35 Uhr – Merz kündigt Besuch in der Ukraine an

Friedrich Merz will „in den kommenden Wochen“ die Ukraine besuchen. Diese Visite werde gerade abgestimmt und er wolle „gemeinsam aus der Europäischen Union heraus jeden möglichen Beitrag leisten, damit es dort über das kommende Wochenende hinaus einen dauerhaften Waffenstillstand gibt und dass es dann auch ein Friedensabkommen geben kann mit Russland“, so Merz.

13:17 Uhr – Merz: Deutschland und Frankreich werden stärker in Verteidigungspolitik kooperieren

Friedrich Merz kündigt bei seinem Antrittsbesuch in Paris eine verstärkte Kooperation mit Frankreich in der Verteidigungspolitik an. „Wir werden gemeinsam Maßnahmen treffen, um die Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit Europas weiter auszubauen.“ So sollen nach Worten des Kanzlers unter anderem der deutsch-französische Verteidigungsrat gestärkt und die bilateralen Rüstungskooperationen vertieft werden.

12:44 Uhr – Neue Wirtschaftsministerin Reiche lobt „fast übermenschliche Leistung“ von Amtsvorgänger Habeck

Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lobt ihren Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) bei der Staffelübergabe. In der Energiekrise 2022 habe Habeck Mut und Entschlossenheit gezeigt, sagte die CDU-Politikerin. „Plötzlich galt es, Antworten auf eine massive Gaskrise zu finden, galt es Hilfeleistungen zu organisieren, gab es großen Schaden von unserem Land abzuwenden“, so Reiche.

Dann dankte sie Habeck über diese „fast übermenschliche Leistung“. Reiche sagte, Habeck musste „unpopuläre Entscheidungen treffen“, für die es „noch überhaupt gar keine Blaupause gab“ und zollte dem ehemaligen Wirtschaftsminister dafür „höchsten Respekt“.

12:41 Uhr – Haushalt soll laut Vizekanzler Klingbeil vor Sommerpause ins Kabinett

Der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will Tempo machen bei der Aufstellung des Bundeshaushalts für 2025. „Es ist mein Anspruch, dass wir im Kabinett vor der Sommerpause den Haushalt haben“, sagt der SPD-Chef bei der Amtsübernahme im Finanzministerium in Berlin. Dies sei mit Bundeskanzler Friedrich Merz abgesprochen. Er werde „hier sofort mit Minute Eins loslegen“.

12:33 Uhr – Merz in Paris von Frankreichs Präsident Macron empfangen

Friedrich Merz (CDU) ist in Frankreich eingetroffen. Der französische Staatschef Emmanuel Macron begrüßte ihn im Hof des Elysée-Palastes mit einem langen Händedruck und herzlichem Schulterklopfen.

12:18 Uhr – Merz will „Neustart“ mit Paris und Warschau

Bundeskanzler Friedrich Merz strebt einen „Neustart“ in den Beziehungen zu Frankreich und Polen an. Auf seinem Flug zu seinem Antrittsbesuch beim französischen Präsident Emmanuel Macron sagte der CDU-Politiker, es gehe ihm bei seiner Reise nach Paris und Warschau noch nicht um konkrete Beschlüsse.

Aber er wolle ein Zeichen „nach innen und nach außen“ setzen, dass er sich für eine gute Zusammenarbeit gerade mit diesen beiden Ländern einsetzen und „ein bisschen auch einen Neustart“ einleiten wolle. Gerade aus Frankreich seien in den letzten Jahren Klagen gekommen, dass Deutschland sich zu wenig um die Beziehungen kümmere.

09:55 Uhr – Miersch zum SPD-Fraktionschef gewählt

Der bisherige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist neuer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Der 56 Jahre alte SPD-Linke wurde am Vormittag gewählt, wie die Nachrichtenagenturen dpa und AFP berichten.

09:11 Uhr – Frei offen für Abschaffung von Unvereinbarkeitsbeschluss von CDU mit Linkspartei

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zeigt sich offen für eine Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU mit der Linkspartei. „Wir werden gemeinsam darüber zu sprechen haben“, sagte Frei in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Der Beschluss des CDU-Bundesparteitags könne zwar nicht mit einem Federstrich außer Kraft gesetzt werden. „Aber mit Sicherheit sind wir in einer Situation, wo wir die eine oder andere Frage neu bewerten müssen.“

08:52 Uhr – „Nicht nur, wenn die Hütte brennt“, fordert die Linke

Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, fordert die Union auf, ihre Partei stärker einzubinden, wenn es um politische Entscheidungen geht: „Ich erwarte von der Union, dass sie sich nicht nur meldet, wenn die Hütte brennt, sondern auch bei anderen politischen Entscheidungen, wenn eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist“, sagte sie dem RND. „Bei allen kommenden politischen Entscheidungen möchte ich deshalb nicht mehr den Eiertanz haben, wer auf wessen Anrufbeantworter spricht.“

Anlass ist die Tatsache, dass die Linke am Dienstag gemeinsam mit den Grünen den Weg freigemacht hat für einen zweiten Durchgang bei der Wahl Friedrich Merz‘ zum Bundeskanzler. Bei der CDU gibt es einen gültigen Parteitagsbeschluss, der Kooperationen mit der AfD ebenso ausschließt wie mit der Linken.

07:21 Uhr – Mehr als die Hälfte glaubt, dass das Merz-Debakel der AfD hilft

Nach dem gescheiterten ersten Anlauf von Friedrich Merz aufs Kanzleramt glaubt mehr als die Hälfte der Deutschen (51 Prozent), dass vor allem die AfD vom CDU-Debakel profitiert. Das geht aus einer Insa-Umfrage für „Bild“ hervor. Die SPD sehen nur 11 Prozent der Befragten als Gewinner, Grüne und Linke kommen jeweils auf 3 Prozent.

Die Frage bleibt: Wer hat Merz‘ im ersten Wahlgang die Zustimmung verweigert? Hier zeigt sich ein gemischtes Bild: 39 Prozent glauben, der Widerstand kam aus beiden Fraktionen – Union und SPD. 30 Prozent sehen die Hauptverantwortung bei der SPD, 15 Prozent in der CDU/CSU selbst.

05:43 Uhr – Brechend voller Terminplan

Heute wird Merz zu seinen ersten Antrittsbesuchen nach Frankreich und Polen reisen. In Paris trifft er mit Emmanuel Macron zusammen. Im Anschluss reist Merz nach Warschau, wo er Donald Tusk trifft. Bei beiden Terminen sind Pressebegegnungen vorgesehen.

Am Donnerstag wird Merz beim ökumenischen Gottesdienst in der Berliner Gedächtniskirche anlässlich des Gedenkens an den 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges erwartet. Danach kommt es zur Kranzniederlegung und zu einer Gedenkstunde im Deutschen Bundestag.

Am Freitag schließlich reist Merz nach Brüssel. Dort trifft er von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte treffen.

01:49 Uhr – Glückwünsche für Merz aus Europa

Nach der Vereidigung erreichen Deutschlands neuen Bundeskanzler Glückwünsche aus ganz Europa. Selenskyj schreibt auf X: „Die Ukraine ist zutiefst dankbar für die Unterstützung Deutschlands und seiner Bevölkerung. Ihre Hilfe hat Tausenden von Ukrainern das Leben gerettet.“ Selenskyj hoffe, dass Deutschland nun wieder eine Führungsrolle in Europa einnehme.

Polens Premierminister Donald Tusk: „Glückwunsch, und bis morgen in Warschau, Herr Bundeskanzler.“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) schrieb auf X: „Herzlichen Glückwunsch zur Wahl, lieber Friedrich Merz“. Ein ausgewiesener Freund und Kenner Europas ziehe ins Kanzleramt ein.

00:12 Uhr – Pistorius nennt zweiten Wahlgang „unnötig und überflüssig“

Verteidigungsminister Pistorius kritisiert, dass zur Wahl von Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler ein zweiter Wahlgang erforderlich war. „Das war unnötig und überflüssig, das hätte man sich schenken können“, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der zweite Wahlgang sei aber dann „klar“ gewesen. „Jetzt müssen wir anfangen zu arbeiten“, forderte Pistorius.

Dienstag, 6. Mai

23:49 Uhr – Kanzler Merz kündigt Telefonat mit Trump an

Merz will morgen mit US-Präsident Trump telefonieren. „Wir kennen uns bisher persönlich nicht“, sagt Merz im ZDF. „Wir werden offen miteinander reden.“ Merz kritisierte die US-Regierung dafür, die sich im Bundestagswahlkampf für die AfD ausgesprochen und zuletzt die Einstufung der Partei als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz kritisiert hatten. Es handele sich um „absurde Betrachtungen der Bundesrepublik Deutschland“, meint Merz.

23:38 Uhr – Merz regelt Aufgabenverteilung in Regierung – Neues Digitalministerium gebildet

Als eine seiner ersten Amtshandlungen regelt Merz im sogenannten Organisationserlass die Aufgabenverteilung innerhalb der Regierung neu. Mit dem neu gebildeten Ressort für Digitales und Staatsmodernisierung erhält diese ein zusätzliches Ministerium. Merz legte den Erlass am Abend in der konstituierenden Sitzung des neuen Kabinetts den Ministerinnen und Ministern vor.

23:04 Uhr – Merz lädt Kabinett zum Bier ein

Friedrich Merz will sein Regierungsteam zu einem Bier aus seiner sauerländischen Heimat einladen. Im RTL-Interview bestätigt er, dass er ein Zehn-Liter-Fass ins Kanzleramt gebracht habe, um bei der abendlichen Kabinettssitzung mit seinen Ministern anzustoßen. Es werde sicherlich kein „Frusttrinken“ wegen des missglückten ersten Wahlgangs geben, versichert Merz. Stattdessen wolle er auf die gemeinsame Arbeit anstoßen.