Bundesregierung: Pistorius bleibt Verteidigungsminister, Bas wird Arbeitsministerin | ABC-Z
Am Tag vor der Kanzlerwahl hat die SPD die Namen ihrer Ministerinnen und Minister offiziell bekannt gegeben. Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas soll Arbeitsministerin werden und der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius sein Amt behalten. Justizministerin soll demnach Stefanie Hubig werden, Umwelt- und Klimaminister der bisherige Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider. Das Bauministerium soll die bisherige Vizefraktionschefin Verena Hubertz übernehmen. Die 37-Jährige sitzt seit 2021 im Bundestag. Schneider hatte bereits im April angekündigt, dass er sein Amt als Ostbeauftragter nicht weiterführen werde. Entwicklungsministerin wird die bisherige Beauftragte der
Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem
Alabali-Radovan.
Zudem stellt die SPD zwei Staatsminister: Staatsministerin für Integration soll Nathalie Pawlik werden. Pawlik war zuvor
Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Ostbeauftragte wird demnach Elisabeth Kaiser aus Thüringen, bisherige Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Finanzminister und Vizekanzler wird, wie bereits zuvor bekannt, Parteichef Lars Klingbeil.
Um 11.30 Uhr präsentieren sich die neuen Ministerinnen und Minister bei einem Fototermin der Öffentlichkeit. Bekannt war bislang nur, dass Parteichef Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister wird. Anschließend wollen die künftigen Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU ihren Koalitionsvertrag förmlich unterzeichnen.
Nach dem Verzicht des bisherigen Bundesarbeitsministers Hubertus Heil scheint der Posten des künftigen Fraktionsvorsitzenden der SPD an Generalsekretär Matthias Miersch zu gehen. Auf ihn hätten sich die Flügel der Partei verständigt, berichten die Nachrichtenagentur dpa und Politico. Nach dem Rückzug seines Vorgängers Kevin Kühnert hatte Miersch das Amt kommissarisch übernommen. Wer wiederum auf ihn folgen wird, ist derzeit noch nicht bekannt.
CDU und CSU wählen Fraktionsvorsitz
Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags wollen beide Unionsparteien am Nachmittag noch eine wichtige Personalentscheidung treffen. Die Bundestagsabgeordneten der Union wollen den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als Nachfolger von Merz zum neuen Vorsitzenden der Gesamtfraktion wählen.
Zuvor soll der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Alexander Hoffmann, zum neuen Vorsitzenden der CSU-Abgeordneten im Bundestag werden. Damit übernimmt er die Führung der Landesgruppe von Alexander Dobrindt, der im künftigen Kabinett Innenminister wird.
Die Ministerinnen und Minister der Union
Ihre Ministerinnen und Minister hat die Union bereits Anfang der vergangenen Woche vorgestellt. Die CSU stellt dabei drei Minister. Die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär soll das neue Ministerium für Raumfahrt, Forschung und Technologie führen. Der frühere Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wird Innenminister. Der niederbayerische Bundestagsabgeordnete Alois Rainer soll Bundeslandwirtschaftsminister werden.
Die CDU besetzt – neben dem Bundeskanzler – ihrerseits sieben Ressorts. Thorsten Frei, der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wird der Kanzleramtschef von Friedrich Merz. Katherina Reiche ist derzeit Chefin der E.on-Tochter Westenergie und wechselt aus der Wirtschaft an die Spitze des Wirtschaftsministeriums.
In Zukunft das Auswärtige Amt leiten wird der CDU-Politiker Johann Wadephul aus Schleswig-Holstein, der Merz im vergangenen Dezember bereits auf seiner Reise nach Kyjiw begleitet hat. Der derzeitige Vorstandschef des Ceconomy-Konzerns und Vorsitzender der Geschäftsführung der Media-Saturn-Holding, Karsten Wildberger, soll künftig das neue Digitalministerium führen.
Der designierte Bundesverkehrsminister ist Patrick Schnieder. Zuvor war er unter anderem stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss. Als eine von drei Ministerinnen der Union übernimmt die schleswig-holsteinische Bildungsministerin ihr Ressort nun auf Bundesebene. Die
CDU-Bundestagsabgeordnete Nina Warken soll das Bundesgesundheitsministerium übernehmen.
