Bundesregierung: SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu | ABC-Z
Nach CSU und CDU haben die Mitglieder der SPD dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition nach Angaben der Partei zugestimmt. Damit steht einer Unterzeichnung des Koalitionsvertrags nichts mehr im Wege. Die SPD hatte als einzige der drei künftigen Regierungsparteien ein Mitgliedervotum über den Anfang April vorgestellten Koalitionsvertrag angesetzt.
Wie die SPD auf ihrer Website mitteilte, sprachen sich 84,6 Prozent der am Votum teilnehmenden Mitglieder für die Koalition aus. Demnach nahmen 56 Prozent der fast 360.000 Mitglieder an der Abstimmung teil. Das Quorum von 20 Prozent, ab dem die Abstimmung gültig sein sollte, wurde damit deutlich überschritten.
Deutlich größere Zustimmung zu Schwarz-Rot als 2013 und 2018
Führende Parteifunktionäre hatten sich vor der Mitteilung der Ergebnisse zuversichtlich gezeigt, dass die Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen würden. Das lag nicht zuletzt daran, dass die einzigen Alternativen zu einer schwarz-roten Koalition entweder eine von der Union ausgeschlossene Koalition mit der AfD, eine Minderheitsregierung der Union oder Neuwahlen wären.
Die SPD-Führung warb während des zweiwöchigen Mitgliedervotums für den Vertrag. Unter anderem argumentierte sie mit den angesichts der verlorenen Bundestagswahl aus ihrer Sicht starken Verhandlungsergebnissen, etwa in Bezug auf Mindestlohn und Steuersenkungen für mittlere und geringe Einkommen. Dennoch hatte die Parteijugend der SPD den Koalitionsvertrag abgelehnt und Nachverhandlungen gefordert. Die Jusos kritisierten unter anderem die angekündigten Verschärfungen bei der Asylpolitik.
Die SPD hatte ihre Mitglieder auch 2013 und 2018 über
Koalitionsverträge mit der Union abstimmen lassen. Beide Male war die
Zustimmung geringer als in diesem Jahr: 2018 stimmten 66 Prozent der
teilnehmenden Mitglieder der Koalition zu, fünf Jahre zuvor waren es
sogar 76 Prozent. Damit fiel das Ergebnis in diesem Jahr deutlich
stärker für eine Koalition aus als bei den vergangenen beiden
Abstimmungen. Kein Mitgliedervotum gab es hingegen über die SPD-geführte
Ampelkoalition nach der gewonnenen Bundestagswahl 2021.
SPD gibt Minister am Montag bekannt
Wer für die SPD Teil des Bundeskabinetts werden soll, ist allerdings noch offen. Die Parteiführung will das erst am kommenden Montag mitteilen. CDU und CSU hatten ihre künftigen Ministerinnen und Minister hingegen bereits an diesem Montag benannt.
Im Kabinett des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) wird die SPD sieben Ministerien besetzen. Als gesetzt gelten Parteichef Lars Klingbeil für das Finanzressort und der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius, der sein Amt behalten soll. Darüber hinaus besetzen die Sozialdemokraten die Ministerien für Arbeit und Soziales, Justiz, Umwelt, Entwicklung und Bau.
