Regierungsbildung: ++ Christlich Demokratische Union-Politiker Wadephul will feministische Außenpolitik von Baerbock nicht fortsetzen ++ Liveticker | ABC-Z

Deutschland wird eine schwarz-rote Regierung bekommen. Über den Koalitionsvertrag stimmen aktuell die SPD-Mitglieder ab, CDU und CSU haben derweil die Namen ihrer Minister bekannt gegeben. Am 6. Mai soll der Bundestag CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler wählen.

Alle Entwicklungen nach dem Ende der

Koalitionsverhandlungen im Liveticker:

22:54 Uhr – Linnemann weist Kritik an CDU-Kabinettsliste zurück

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Kritik an der Kabinettsliste von Parteichef Friedrich Merz zurückgewiesen. „Wir brauchen ein starkes Kabinett. Wir sollten nicht nach Himmelsrichtung schauen, sondern die Besten aufstellen. Und das hat Friedrich Merz gemacht“, sagte Linnemann in den ARD-„Tagesthemen“. Er führte das Beispiel Schleswig-Holstein an, das als kleines Bundesland gleich zwei Bundesminister stelle. „Aber wenn diese Bundesminister so gut sind, warum soll man sie nicht nehmen?“

21:47 Uhr – Südwest-SPD nominiert Esken nicht erneut für Bundesvorstand

Der Landesvorstand der baden-württembergischen SPD hat Parteichefin Saskia Esken nicht mehr für Bundesvorstand nominiert. Das Gremium schlug neben Landeschef Andreas Stoch auch die Bundestagsabgeordneten Katja Mast und Isabel Cademartori als mögliche Mitglieder vor, wie aus dem entsprechenden Beschluss hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet.

Beim letzten Mal, im Jahr 2023, war Esken von ihrem eigenen Landesverband noch nominiert worden, in diesem Jahr hatte die Parteivorsitzende keine Kandidatur vorgelegt. Man habe die bisher vorliegenden Kandidaturen nominiert, sagte Landeschef Andreas Stoch. „In Absprache mit Saskia Esken ist das keine Vorentscheidung für die Frage, ob sie wieder als Parteivorsitzende kandidiert oder nicht.“

21:03 Uhr – Macron kündigt Merz-Besuch für 7. Mai an

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant bereits am Tag nach seiner Wahl zum Bundeskanzler einen Besuch in Frankreich. Der französische Präsident Emmanuel Macron bestätigte in einem Interview mit der Zeitung „Paris Match“ einen Besuch von Merz für den 7. Mai. Zwei Tage später wird Macron demnach den polnischen Regierungschef Donald Tusk in Nancy willkommen heißen, um erstmals einen „Freundschaftsvertrag“ zwischen Frankreich und Polen zu unterzeichnen.

Merz’ Wahl zum Bundeskanzler ist für den 6. Mai geplant. Der CDU-Chef hatte im Wahlkampf immer wieder angekündigt, sich als Kanzler für bessere deutsch-französische Beziehungen einzusetzen. Bereits drei Tage nach dem Wahlsieg von CDU/CSU bei der Bundestagswahl hatte er Macron in Paris zu einem vertraulichen Treffen besucht.

19:10 Uhr – Wadephul lobt Baerbocks Ukraine-Politik

In einem weiteren Interview äußert sich der designierte Außenminister Johann Wadephul anerkennend über die Ukraine-Politik von Amtsinhaberin Annalena Baerbock geäußert. „Sie hat erstaunlicherweise die Ukraine-Politik in sehr klarer und harter Position vertreten. Für eine grüne Politikerin hätte man das vor einigen Jahren so nicht erwartet“, sagte der CDU-Politiker dem Fernsehsender Phoenix. Auch mit der Verankerung der Klimapolitik habe Baerbock einen großen neuen Punkt ins Auswärtige Amt gebracht, der bleiben sollte. Mit Blick auf die Ukraine sagte er: „Wir werden es natürlich definitiv nicht zulassen, … dass der Ukraine ein Friedensschluss oder die Bedingungen der Beendigung von Kampfhandlungen diktiert werden.“

18:57 Uhr – Wadephul will feministische Außenpolitik von Baerbock nicht fortsetzen

Der designierte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will die feministische Außenpolitik seiner Vorgängerin Annalena Baerbock (Grüne) nicht fortsetzen. „Jeder muss doch seine eigenen Akzente setzen können“, sagte Wadephul den Sendern RTL und ntv. Er wolle sich „auf die ganz großen Konfliktherde“ wie die Ukraine, Nahost und etwa den Iran konzentrieren. „Das sind Dinge, die mich deutlich mehr beschäftigen.“

Das solle aber nicht ausschließen, dass „man über die Rolle der Frau in der Außenpolitik und auch in Posten und Positionen des Auswärtigen Amtes in der Tat progressiv nachdenken“ müsse, sagte Wadephul weiter. „Dazu bin ich bereit.“

16:57 Uhr – Lauterbach wünscht Warken Erfolg

Der scheidende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sichert seiner designierten Nachfolgerin Nina Warken (CDU) Unterstützung bei der Übergabe ins neue Amt zu. „Ich werde am Anfang alles tun, um es ihr leicht zu machen, ins Amt zu finden“, sagte der SPD-Politiker auf Nachfrage vor Journalisten in Berlin. Er wünschte Warken, die in der Gesundheitspolitik bisher weniger in Erscheinung getreten ist, Glück und Erfolg.

15:41 Uhr – CDU stimmt Koalitionsvertrag zu

Der CDU-Bundesausschuss – ein kleiner Parteitag – billigt den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Rund 150 Delegierte nehmen an dem Parteitag teil. Jetzt fehlt nur noch die SPD, die ihre 358.000 Mitglieder entscheiden lässt. Das Ergebnis soll am Mittwoch bekannt gegeben werden.

15:16 Uhr – Merz fordert Zollfreiheit zwischen den USA und Europa

Friedrich Merz plädiert dafür, dass sich die EU und die USA auf den Abbau aller Zölle einigen. „Ich möchte nicht, dass wir in einen offenen Handelskrieg eintreten mit den Vereinigten Staaten von Amerika und mit der Volksrepublik (China)“, sagt er. Er plädiere dafür, dass die EU den USA anbiete, „dass wir am besten auf Null gehen, bei allen Zollsätzen“. Außerdem wolle er, dass die gegenseitige Anerkennung von technologischen Standards stark ausgebaut werde.

14:34 Uhr – Merz verspricht „ab Tag eins“ Zurückweisungen in größerem Umfang

„Es wird in der nächsten Woche einen Politikwechsel geben“, kündigt Friedrich Merz auf dem Kleinen Parteitag der CDU an. „Wir werden ab Tag eins unsere Staatsgrenzen noch besser kontrollieren. Es wird Zurückweisungen in einem größeren Umfang an unseren europäischen Binnengrenzen geben.“ In Europa werde man sich für einen strikteren Kurs einsetzen. „Deutschland wird nicht mehr im Bremserhäuschen sitzen.“

Er verwies auf die migrationspolitischen Maßnahmen im Koalitionsvertrag wie die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. „Wir werden nach Afghanistan und Syrien abschieben und wir werden Pull-Faktoren abstellen“, sagt Merz. Zudem werde schwarz-rot die „Turbo-Einbürgerung“ nach drei Jahren wieder streichen.

14:15 Uhr – Merz: „Wir sind nicht Kriegspartei und wir wollen es auch nicht werden“

Friedrich Merz betont auf dem Kleinen Parteitag der CDU, dass es neben Kritik auch Zustimmung für den Koalitionsvertrag gab. „Doch, es ist keine Euphorie.“ Da seien Söder und er sich einig. CDU und SPD hätten sich als Partner nicht gesucht. „Woher also soll da Euphorie kommen?“ Doch Merz verspricht einen Politikwechsel. Das Vertrauen in unsere Demokratie sei so beschädigt wie nie, die Wirtschaft schwächele, die sozialen Sicherungssysteme seien nicht mehr zukunftsfähig. Auch Europa sei bedroht. „Wir leben in einem Staat, der nicht liefert, wofür wir Steuern zahlen.“

„Wenn Deutschland nicht eine Regierung bekomme, mit denen eine Mehrheit der Bürger zufrieden sei, könne man in Situationen kommen, in denen das Land nicht mehr regierungsfähig sei.“ CDU, CSU und SPD hätten aber das Ziel, wieder handlungs- und regierungsfähig zu sein.

Die größte Herausforderung in der nächsten Zeit sei der Krieg in der Ukraine. „Wir sind nicht Kriegspartei und wir wollen es auch nicht werden. Aber wir sind auch nicht unbeteiligte Dritte oder Vermittler zwischen den Fronten.“ Es dürfe keinen Zweifel daran geben, dass Deutschland an der Seite der angegriffenen Ukraine stehe. Jeglicher Friede dürfe nicht gegen den Willen der Ukraine geschlossen werden. „Wir werben dafür, dass das auf Dauer auch unsere amerikanischen Partner so wie wir Europäer sehen.“

14:12 Uhr – Grüne befürchten Rückfall in fossile Energieträger

Die Grünen als künftige Oppositionsfraktion im Bundestag kritisieren die Kabinettsliste der Union. Mit der designierten Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) sei zu befürchten, dass „eine Restauration des fossilen Energieverbrauchs aus dem Ministerium angeleitet wird“, sagt Co-Parteichef Felix Banaszak vor Journalisten. Mit einem Kultur-Staatsminister Wolfram Weimer hole CDU-Chef Friedrich Merz „die konservative Wende ins Kanzleramt“. Es stelle sich die Frage: „Wird das ein Beauftragter für Kultur oder ein Beauftragter für den Kulturkampf?“ Banaszak fügt hinzu: „Ein bisschen wirkt es so, als würde Friedrich Merz seine eigene Vergangenheit am Kabinettstisch platzieren wollen und die Zukunft, die dort eigentlich ihren Platz bräuchte, findet nicht statt.“

14:11 Uhr – Miersch: Erwarte Ja bei SPD-Mitgliederentscheid

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch rechnet eigenen Worten zufolge mit einem Ja beim Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag mit der Union. Auch wenn es während der Diskussionsveranstaltungen kritische Fragen gegeben habe. „Ich gehe davon, dass es dennoch eine Zustimmung gibt.“ Die nötige Mindest-Beteiligung von 20 Prozent bei der Abstimmung sei bereits erreicht. Sie soll noch bis Dienstagabend laufen, das Ergebnis am Mittwoch verkündet werden. Nach dem Entscheid werde man dann über das Personal der SPD-Ministerien beraten. Am 5. Mai werde das Personaltableau präsentiert. Dies wäre ein Tag vor der geplanten Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler.

13:55 Uhr – Linnemann: „Natürlich ist der Koalitionsvertrag nicht CDU pur“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann reagiert auf die Kritiker des Koalitionsvertrages. „Natürlich ist der Koalitionsvertrag nicht CDU pur. Aber da steckt Politikwechsel drin, für den wir alle gekämpft haben.“ Er ist sich der Verantwortung bewusst: „Ja, wir müssen es jetzt auch machen. Wir müssen liefern.“ 15 Punkte habe die CDU in einem Sofort-Programm versprochen. 14 davon stünden im Koalitionsvertrag. Es habe den ein oder anderen Kritiker gegeben, „der bereits eine Grabrede auf diese Regierung gehalten hat“. Aber: „Sollen dieser Regierung wenigstens einmal 100 Tage Zeit geben.“ Es sei seine feste Überzeugung, dass diese Regierung überraschen werde.

„Die CDU Deutschlands wird nicht die Außenstelle des Kanzleramts sein“, betont er. Wichtig sei ihm, dass die CDU eine eigenständige Partei bleibe. „Wir wollen eigene Hits produzieren, keine Begleitband sein.“

13:10 Uhr – Merz: Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung

Friedrich Merz wirbt zu Beginn des kleinen CDU-Parteitags für eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Deutschland brauche eine handlungsfähige Regierung, sagt er in Berlin. „Wir wollen heute den Koalitionsvertrag beschließen.“

13:09 Uhr – Dobrindt: Zurückweisungen an Grenzen werden deutlich steigen

Der künftige Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) verspricht die Umsetzung einer Wende in der Migrationspolitik. „Wir werden an den Grenzen dafür sorgen, dass die Zurückweisungen deutlich steigen“, sagt er den Sendern RTL/n-tv. „Wir werden den Familiennachzug aussetzen, und wir werden zurückführen, auch in Länder wie Syrien und Afghanistan.“ Die Migrationsfragen müssten geklärt werden, auch um die Polarisierung in Deutschland einzudämmen. „Wir müssen die Migration wieder vom Kopf auf die Füße stellen und das heißt, dafür zu sorgen, dass die Zahlen runtergehen.“

12:49 Uhr – Wolfram Weimer steigt aus eigener Verlagsgruppe aus

Der künftige Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gibt nach dem Wechsel in die Politik die Funktionen in seiner Verlagsgruppe auf. Die Geschäftsführung übernehme seine Ehefrau Christiane Goetz-Weimer mit sofortiger Wirkung alleine, teilt die Weimer Media Group mit. Bisher standen beide gemeinsam an der Spitze. Auch als Chefredakteur von „The European“ zieht sich Wolfram Weimer zurück. Der Verlag gibt unter anderem die Zeitschriften „Business Punk“, „Markt und Mittelstand“ und „WirtschaftsKurier“ heraus.

12:36 Uhr – Insider: SPD will Kabinettsriege am 5. Mai vorstellen

Die SPD will ihre Vorschläge für Kabinettsposten in der geplanten schwarz-roten Bundesregierung am 5. Mai und damit eine Woche nach der Union bekanntgeben. Dies habe Co-Parteichef Lars Klingbeil in internen Sitzungen angekündigt, erfuhr Reuters von zwei Insidern. Bislang hat Klingbeil, der auch Fraktionschef ist, in der Öffentlichkeit offengelassen, ob er Finanzminister und damit Mitglied der Bundesregierung wird. Die personelle Aufstellung der Sozialdemokraten in Regierung und Fraktion wird damit erst einen Tag vor der geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler bekanntgemacht. Sein Vorgänger Olaf Scholz hatte die SPD-Ministerliste im Dezember 2021 zwei Tage vor der Kanzlerwahl mitgeteilt.

12:26 Uhr – Söder: CSU im neuen Kabinett bestens vertreten

Die CSU ist in der neuen Bundesregierung nach Ansicht von Parteichef Markus Söder personell so gut aufgestellt wie seit langer Zeit nicht mehr. „Wir dürfen Ressorts besetzen, die perfekt zur CSU passen“, sagte Söder in München. Es gehe um „Law and Order, High Tech und Heimat“. Die CSU soll das Bundesinnenministerium, das Ministerium für Forschung und Raumfahrt sowie das Agrarministerium übernehmen. Es gelte auch, Vorteile für Bayern zu generieren, das lange Zeit benachteiligt worden sei, sagte Söder.

12:12 Uhr – Marc Bernhard: „Merz‘ Wirtschaftspolitik setzt Habecks CO2-Irrsinn fort“

Marc Bernhard, energiepolitischer Experte der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt anlässlich der Benennung von Katherina Reiche als Bundeswirtschaftsminister: „Merz‘ Wirtschaftspolitik setzt Habecks CO2-Irrsinn fort und wird Deutschland ärmer machen.“ Und weiter: „Die Merz-Regierung setzt trotz aller Nebelkerzen den Deindustrialisierungskurs des Anti-Wirtschaftsministers Habeck fort. Dass Merz auf diesem grünen CO2-Irrsinn beharrt, ist der Koalitionsräson und seinem persönlichen Wahn vom Kanzleramt geschuldet – auf Kosten Deutschlands.“ Die Regierung opfere die ökonomische Zukunft der kommenden Generation, „um einen mit Schulden übertünchten Koalitionsfrieden und einem längst gescheiterten Klimanarrativ verzweifelt nachzujagen“.

12:01 Uhr – „Eher Fankurve von Merz als ein Kompetenzkabinett“, rügt Wagenknecht

Sahra Wagenknecht hält die vorgestellten Unionsminister nicht für geeignet. „Das ist eher die Fankurve von Friedrich Merz als ein Kompetenzkabinett“, sagte die Parteivorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) WELT. „Die Besten für unser Land? Dass die beiden wichtigsten Kabinettsposten – Wirtschafts- und Außenressort – nicht gerade mit politischen Schwergewichten besetzt werden, ist ein fragwürdiges Signal.“

Die Benennung der eher weniger bekannten Katherina Reiche (CDU) zur künftigen Wirtschaftsministerin zeige, dass die Union sich das Amt nicht zutraue. „Offenkundig hat die gesamte CDU-Führungsetage Angst vor dem Wirtschaftsministerium“, so Wagenknecht.

11:33 Uhr – Wirtschaftsrat begrüßt Ernennung Wildbergers

Der CDU-nahe Wirtschaftsrat begrüßt die Ernennung des Managers Karsten Wildberger zum neuen Digitalminister. „Wir kennen Karsten Wildberger gut, er ist seit 2021 Vizepräsident bei uns, hatte damals die Nachfolge von Friedrich Merz angetreten“, sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Wir sehen ihn persönlich wie fachlich bestens gerüstet, die hohen Erwartungen zu erfüllen, die mit diesem besonderen Amt verbunden sind.“

11:28 Uhr – Ökonom Südekum: Positiv, dass Merz externe Fachleute holt

Top-Ökonom Jens Südekum kann der vom designierten Bundeskanzler Friedrich Merz vorgeschlagenen CDU-Ministerriege etwas abgewinnen. „Positiv ist, dass Merz externe Fachleute mit viel Sachverstand ins Kabinett holt. Das kann sich auszahlen“, sagt der Düsseldorfer Professor für International Economics der Nachrichtenagentur Reuters. „Allerdings funktioniert Politik nach anderen Mechanismen als Unternehmen, und die neuen und weitgehend unbekannten Minister müssen jetzt beweisen, ob sie dem Druck des Berliner Betriebs gewachsen sind.“

11:27 Uhr – Kretschmer: Wirtschaftsministerin Glücksfall für Osten

Für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist die Berufung von Katherina Reiche zur Ministerin für Wirtschaft und Energie im neuen Bundeskabinett ein „Glücksfall“ für die östlichen Bundesländer. „Sie kennt die besonderen Herausforderungen des Ostens und war in vergangenen Jahren immer wieder Fürsprecherin für die speziellen Belange, beispielsweise in ihrer Aufgabe als Vorsitzende des Deutschen Wasserstoffrats.“ Die Brandenburgerin und frühere CDU-Abgeordnete Reiche habe sehr viel berufliche Erfahrung, kenne die Abläufe im Parlament und der Regierung. „Was sie als Energie- und Wirtschaftsministerin aber ganz besonders auszeichnet – sie hat erfolgreich in der Wirtschaft gearbeitet, und zwar in der Energiewirtschaft.“

11:25 Uhr – E.ON macht Reiche den Weg frei fürs Wirtschaftsministerium

Der Energiekonzern E.ON sagt seiner Spitzen-Managerin Katherina Reiche einen schnellen Wechsel zum Bundeswirtschaftsministerium zu. „Das Unternehmen wird Katherina Reiche unmittelbar von ihren Aufgaben freistellen“, erklärt der Konzern. E.ON werde unter Verzicht auf alle Fristen den unverzüglichen Wechsel in das neue Amt ermöglichen. Die dazu erforderlichen formalen Schritte zur einvernehmlichen Aufhebung des Vertragsverhältnisses als Vorstandsvorsitzende der Westenergie erfolgten in den nächsten Tagen. „Ich gratuliere Katherina Reiche herzlich zu dieser verantwortungsvollen Aufgabe, auch wenn wir mit ihr eine sehr geschätzte Kollegin an entscheidender Stelle verlieren“, sagt E.ON-Chef Leonhard Birnbaum.

11:21 Uhr – CDU-Vorstand empfiehlt Ja zu Koalitionsvertrag

Die CDU-Führung spricht sich für die Annahme des Koalitionsvertrags von Union und SPD aus. Der Bundesvorstand empfahl bei einer Sitzung in Berlin einstimmig eine Zustimmung beim Kleinen Parteitag der CDU am Nachmittag, wie es nach Teilnehmerangaben hieß.

11:12 Uhr – Alexander Hoffmann soll CSU-Landesgruppe leiten

Der Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann soll neuer Chef der CSU-Landesgruppe innerhalb der Unionsfraktion im Bundestag werden. Das sagt CSU-Chef Markus Söder nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Der 50 Jahre alte Unterfranke, seit gut einem Jahr parlamentarischer Geschäftsführer der Landesgruppe, soll damit auf Alexander Dobrindt folgen, der Bundesinnenminister werden soll. Das Amt des parlamentarischen Geschäftsführers soll künftig der 47 Jahre alte Reinhard Brandl aus Ingolstadt übernehmen.

10:45 Uhr – Einstimmiges Votum des CDU-Bundesvorstands für Koalitionsvertrag

Der CDU-Bundesvorstand stimmt nach Teilnehmerangaben einstimmig für den Koalitionsvertrag mit der SPD.

10:40 Uhr – Chialo wünscht designiertem Kulturstaatsminister Fortüne

Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) sieht für den designierten Kulturstaatsminister Wolfram Weimer große Aufgaben in einem „herausfordernden Umfeld“. „Wir haben im Koalitionsvertrag sehr gute Punkte durchgesetzt, und es wird natürlich darum gehen, diese guten Punkte für Deutschland umzusetzen“, sagt Chialo in Berlin.

Zeitweise war Chialo selbst als Nachfolger von Claudia Roth (Grüne) im Amt des Staatsministers für Kultur und Medien gehandelt worden. Doch hatte die CDU offiziell mitgeteilt, dass der Medienunternehmer Weimer den Posten übernehmen soll.

10:35 Uhr – Spahn als Unions-Fraktionschef

https://x.com/robinalexander_/status/1916772962121797914

10:34 Uhr – CDU-Arbeitnehmerflügel unzufrieden mit Merz-Ministerauswahl

Der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) ist mit der vorgestellten Ministerriege der Christdemokraten unzufrieden. „Eine Bundesregierung ohne Beteiligung der CDA kannte ich bisher nur aus Zeiten, in denen die CDU in der Opposition war“, sagt CDA-Chef Dennis Radtke der „Süddeutschen Zeitung“. Dies sei befremdlich und falsch. „Die Defizite beim sozialen Profil begleiten uns seit vielen Jahren und sorgen mit dafür, dass die öffentliche Wahrnehmung der CDU an vielen Stellen kaltherzig und unsozial ist, obwohl der Sozialstaat in seiner heutigen Gestalt von Christdemokraten geprägt wurde.“

10:31 Uhr – Baerbock gratuliert Wadephul

https://x.com/ABaerbock/status/1916756184175870387