Krieg in der Ukraine: Selenskyj und Trump sehen russischen Waffenruhevorschlag kritisch | ABC-Z

Die Ukraine und die USA haben verhalten auf die russische Ankündigung einer Waffenruhe während der Gedenktage zum Ende des Zweiten Weltkriegs reagiert. “Wenn Russland wirklich Frieden will, muss es das Feuer sofort einstellen”, schrieb der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha auf der Onlineplattform X. Die Ukraine sei bereit, eine dauerhafte, stabile und vollständige Waffenruhe zu unterstützen. Diese solle mindestens 30 Tage dauern und nicht nur während der Militärparade in Moskau halten, schrieb Sybiha.

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich zurückhaltend zum russischen Vorschlag. “Die Russen reden viel über ihre angebliche Bereitschaft, amerikanische Vorschläge zu akzeptieren, aber bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich die russische Armee auf wirkliche Ruhe vorbereitet”, sagte Selenskyj in einem Video auf X. “Im Gegenteil, seit Ostern hat der Besatzer seine gewohnte Angriffstätigkeit wieder aufgenommen – unter erheblichen Verlusten versuchen die Russen, vorzurücken.” Das beweise, dass Russland in Wirklichkeit versuche, die Welt zu täuschen und den Krieg weiter zu verlängern, sagte der ukrainische Präsident.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte, dass US-Präsident Donald Trump zunehmend frustriert über die Staatschefs beider Länder sei. In einer Reaktion auf die von Wladimir Putin angeordnete temporäre Feuerpause sagte sie, Trump habe klargemacht, dass er eine dauerhafte Waffenruhe wolle. Er bleibe optimistisch für einen Friedensdeal, aber beide Staatschefs müssten an den Verhandlungstisch kommen.

Wenig Hoffnung in die angekündigte Waffenruhe setzt auch der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius. Am Rande eines Besuchs zu einem Festakt im Nato-Hauptquartier verwies der SPD-Politiker auf frühere Ankündigungen Putins hin: “Und das Ergebnis kennen wir: Trotz laufender Gespräche über einen Waffenstillstand wurden Städte und zivile Infrastruktur gezielt und verstärkt angegriffen, um die Zivilbevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen”, sagte Pistorius der Nachrichtenagentur dpa. Er hoffe dennoch sehr, dass es zu einer echten und verlässlichen Feuerpause komme. “Eine Veränderung im Kriegsgeschehen oder einen Ausblick auf einen wirklichen Frieden wird es dadurch aber voraussichtlich noch nicht geben”, sagte der Verteidigungsminister.

Militärparade in Moskau geplant

Zuvor hatte Russland auf der Regierungswebsite eine Feuerpause angekündigt. Diese soll vom Tagesanbruch des 8. Mai bis Tagesanbruch des 11. Mai andauern. “In dieser Zeit sollen alle Kampfhandlungen ruhen”, hieß es auf der Website. “Russland geht davon aus, dass die ukrainische Seite diesem Beispiel folgen sollte.” Putin nannte “humanitäre Überlegungen” als Grund. 

Für Russland ist das Gedenken zum Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren ein wichtiger Feiertag. Am 9. Mai, dem russischen Tag des Sieges, wird in Moskau eine große Militärparade abgehalten. Dazu werden zahlreiche Staatsgäste erwartet, darunter Chinas Staatschef Xi Jinping.

Zuletzt erhöhten aber auch die USA den Druck auf Putin. Trump will ein schnelles Ende des Kriegs erreichen und warf Russland zuletzt fehlenden Verhandlungswillen zum Frieden vor. Die US-Regierung hat damit gedroht, sich als Vermittler zurückzuziehen, wenn es keine zeitnahen Fortschritte gibt.

Lawrow bekräftigt im Interview Maximalforderungen

In einem Interview mit der brasilianischen Zeitung O Globo hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow noch einmal Russlands Maximalforderungen für ein Ende des Angriffskriegs gegen die Ukraine bekräftigt. Russland besteht demnach darauf, dass nicht nur die seit 2014 annektierte Halbinsel Krim international als russisch anerkannt wird, sondern auch die ukrainischen Gebiete, Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson. Das Nachbarland müsse blockfrei bleiben und dürfe nicht der Nato beitreten, sagte Lawrow in dem Interview, das auch vom russischen Außenministerium veröffentlicht wurde.

Die Ukraine müsse entmilitarisiert und “denazifiziert” werden, worunter die russische Regierung das Einsetzen einer russlandfreundlichen Regierung in der Ukraine versteht. Gesetze müssten aufgehoben werden, durch die Russland die Rechte von russischer Sprache, Kultur und Kirche in der Ukraine diskriminiert sieht.

Außerdem verlangte Lawrow, dass westliche Sanktionen gegen sein Land aufgehoben werden und eingefrorenes Vermögen freigegeben wird. Russland verlange auch Sicherheitsgarantien gegen das, was er “feindselige Handlungen” der Nato, der EU und einzelner Staaten gegen sein Land nannte.

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