Nato: Steinmeier nennt Aufrüstung die wichtigste Regierungsaufgabe | ABC-Z
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Aufrüstung der Bundeswehr als dringendstes politisches Projekt in Deutschland für die kommenden Jahre bezeichnet. “Ich bin überzeugt: Die wichtigste Aufgabe der neuen deutschen Regierung ist es, unsere Bundeswehr zu stärken”, sagte Steinmeier in einer Rede bei einem Festakt zum Nato-Beitritt Deutschlands vor 70 Jahren. Ein schlecht gerüstetes Deutschland sei die größere Gefahr für Europa als ein stark gerüstetes Deutschland.
“Ich denke, praktisch alle unsere Verbündeten sind schon lange zu dieser Überzeugung gelangt – für uns Deutsche ist dieser Satz viel schwerer zu akzeptieren”, sagte Steinmeier im Nato-Hauptquartier in Brüssel. An die Adresse der Verbündeten sagte der Bundespräsident, er hoffe, dass dies in Anbetracht der deutschen Geschichte verständlich sei. Dennoch fordere er seine Landsleute dazu auf, sich dieser neuen Realität zu stellen.
Steinmeier verwies dabei auf die veränderte Sicherheitslage: “Deutschland wird gerufen, und wir haben den Ruf gehört. Wir haben verstanden. Ihr könnt auf uns zählen.” Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und zu einer Zeit, in der “die USA ihre europäischen Verbündeten enorm unter Druck setzen“, komme Deutschland eine “Schlüsselrolle” in der Nato zu, sagte Steinmeier.
“Deutschland hat die Verteidigungsfähigkeit zu einer Toppriorität gemacht”
Der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius, der Steinmeier nach Brüssel begleitete, rief in seiner Rede die Nato-Partner auf, angesichts der Bedrohung aus Russland zusammenzustehen. Deutschland sei bereit zu einem größeren Beitrag zur Verteidigung. “Deutschland hat die Verteidigungsfähigkeit zu einer Toppriorität gemacht. Deutschland wird einen Betrag in historischer Höhe in seine Sicherheit investieren”, sagt der SPD-Politiker. Dies sei auch eine Investition in die Sicherheit der Alliierten.
An dem Festakt nahm neben Steinmeier und Pistorius auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte teil. Der Niederländer sagte, Deutschland sei heute eine treibende Kraft innerhalb der Nato und leiste bedeutende Beiträge zu unserer gemeinsamen Sicherheit. Deutschland habe sich seit dem Nato-Beitritt als “verlässlicher Verbündeter erwiesen”, sagte Rutte. Die Nato sei dadurch “stärker und sicherer geworden”.
Der Festakt fand gut eine Woche vor dem eigentlichen Jubiläum statt. Die Bundesrepublik Deutschland war der Nato am 6. Mai 1955 beigetreten. Nach Ende des Kalten Krieges nahm die Bundeswehr an mehreren Nato-Einsätzen im Ausland teil, etwa in Afghanistan und im Kosovo.
Pistorius bezeichnete den deutschen Nato-Beitritt als “historischen Schritt, der durch das
Vertrauen und die Unterstützung unserer Bündnispartner ermöglicht
wurde”. Steinmeier drückte seine Dankbarkeit
dafür aus, dass Deutschland durch den Nato-Beitritt “wieder einen Platz am Tisch” bekommen habe. Wie der Beitritt zu den Vereinten Nationen und die europäische
Integration sei die Aufnahme in die Nato ein “Schlüssel” gewesen, “der
meinem Land den Weg zu Frieden, Wohlstand und Einheit eröffnete”, sagte der Bundespräsident.
