Nächste Bundesregierung: Merz und Söder wollen Montag Kabinettsmitglieder vorstellen | ABC-Z
Am Montag wollen der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder Kandidatinnen und Kandidaten für ihre Ministerien in der nächsten Bundesregierung vorstellen. “An diesem Montag ist nicht nur unser Kleiner Parteitag, auf dem wir
über den Koalitionsvertrag abstimmen”, sagte CDU-Generalsekretär Carsten
Linnemann der Süddeutschen Zeitung. “Friedrich Merz wird auch unsere
Ministerinnen und Minister vorstellen.”
Söder plant, die Namen in einer Sitzung des CSU-Vorstands in München bekannt zu geben, zu der auch die CSU-Bundestagsabgeordneten eingeladen wurden, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf sein Umfeld berichtet. Anschließend wolle der CSU-Chef seine Personalvorschläge öffentlich in einer Pressekonferenz erläutern.
Die CDU darf laut Koalitionsvertrag genau wie die SPD sieben der insgesamt 17 Kabinettsmitglieder benennen, die CSU drei. In die Zuständigkeit der CDU fällt neben dem Außen-, dem Wirtschafts-, dem Gesundheits- und dem Verkehrsressort auch ein Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie ein neu eingerichtetes Ressort für Digitales und Staatsmodernisierung. Außerdem wird die CDU den Chef des Bundeskanzleramts stellen.
CSU soll unter anderem Bundesinnenministerium besetzen
Die CSU wird laut Koalitionsvereinbarung unter anderem den nächsten Bundesinnenminister stellen. In CSU-Hand kommen soll zudem das Agrarministerium, das offiziell Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat heißt, und ein ebenfalls um einige Zuständigkeiten erweitertes Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Zudem darf die CSU einen von drei Staatsministern im CDU-geführten Auswärtigen Amt stellen.
Am Montag kommen etwa 150 Delegierte der CDU in Berlin zusammen, um über
den zwischen den Parteiführungen von CDU, CSU und SPD ausgehandelten
Koalitionsvertrag abzustimmen. Die Zustimmung gilt als sicher. Die CSU
hatte den 144-Seiten-Entwurf bereits kurz nach der Einigung per
Vorstandsbeschluss abgesegnet. Bei einem Ja der CDU steht nur noch die Zustimmung der SPD aus, die sich dafür entschieden hatte, ihre rund 358.000 Mitglieder über das Vertragswerk entscheiden zu lassen. Bis zum Dienstag können sie online ihre Stimmen abgeben. Es wird damit gerechnet, dass die Parteiführung bis dann auch die Namen der sieben Minister benennt, die den Sozialdemokraten im Vertrag zugesprochen wurden.
Stimmt auch die SPD zu, wird der Koalitionsvertrag am 5. Mai unterzeichnet. Einen Tag danach steht dann die Wahl des Bundeskanzlers an: Kanzlerkandidat Merz benötigt hierfür die Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten, also 316 Stimmen.
