Koalition in Hamburg: SPD in Hamburg stimmt Koalitionsvertrag mit den Grünen zu | ABC-Z

Zwei Tage nach Vorstellung des Koalitionsvertrages von SPD und Grünen in Hamburg hat der Landesverband der Sozialdemokraten der Neuauflage des Regierungsbündnisses zugestimmt. Bei einem Landesparteitag gab es bei der Abstimmung zum neuen Regierungsprogramm unter den 297 Delegierten nur eine Enthaltung.

Die sieben von Bürgermeister Peter Tschentscher vorgeschlagenen
SPD-Senatorinnen und Senatoren für den künftigen Senat
erhielten ebenfalls die Zustimmung der Delegierten. Damit tritt die SPD in der kommenden Legislatur mit derselben Besetzung im Senat an:
Die SPD-Landesvorsitzende Melanie Leonhard bleibt Wirtschaftssenatorin;
Karen Pein wird wieder Senatorin für Stadtentwicklung. Melanie
Schlotzhauer, Ksenija Bekeris, Andreas Dressel, Andy Grote und Carsten
Brosda übernehmen wieder die Ämter für Soziales, Schule, Finanzen, Inneres und
Kultur.

Tschentscher sieht “große Übereinstimmung”

Tschentscher hatte zuvor bei den Delegierten für den
Koalitionsvertrag
geworben. Der Vertrag zeige eine deutlich sozialdemokratische Handschrift.
“Wenn ihr das Wahlprogramm und den Koalitionsvertrag nebeneinanderlegt,
werde ihr eine sehr große Übereinstimmung feststellen”, sagte der
SPD-Politiker. 

Tschentscher verwies zudem auf die Erfolge der vergangenen Jahre:
Kostenlose Kitaplätze, kostenlose Ganztagsbetreuung und ein kostenloses
Schülerticket werde es in Hamburg auch weiterhin geben, während in
anderen Bundesländern gespart werden müsse.

Ziele sind Entbürokratisierung und Mobilitätswende

Jedoch sollten auch weiterhin Probleme gelöst werden: Gemeinsam mit den Grünen wolle man “die
Entbürokratisierung voranbringen und tatsächlich schnellere Planungs-
und Genehmigungsverfahren” schaffen, sagte Hamburgs Bürgermeister. Zudem
solle das Bauen als Voraussetzung für bezahlbare Mieten
günstiger werden.

Dazu werde man die Mobilitätswende zugunsten von
Bussen, Bahnen, Fahrrad und Fußverkehr weiter vorantreiben. “Aber wir
sorgen dafür, dass alle mit der Mobilitätswende zurechtkommen, auch eben
die, die das Auto noch brauchen oder noch nutzen wollen”, sagte
Tschentscher.