US-Zölle im Liveticker: Trump will Zölle in zwei bis drei Wochen festlegen | ABC-Z

Die Haushaltslage des amerikanischen Staates hat sich seit dem Amtsantritt Donald Trumps weiter verschlechtert. Das kumulierte Defizit des Bundes beläuft sich Stand Ende März auf 1,3 Billionen Dollar, wie das überparteiliche „Bipartisan Policy Center“ in Washington errechnet hat, das diese Statistik kontinuierlich veröffentlicht auf Basis von Daten des amerikanischen Finanzministeriums und des Kongresses. Demnach liegt das Defizit um 15 Prozent höher als im entsprechenden Zeitraum des vergangenen Jahres, als noch die Biden-Regierung im Amt war. Nach Angaben der Fachleute haben sich die bundesstaatlichen Ausgaben um 7 Prozent erhöht, die staatlichen Einnahmen aber nur um 3 Prozent. Ein Haushaltsjahr beginnt in den USA immer im Oktober.

Zwei Posten fallen diesmal besonders ins Gewicht: Die Ausgaben für die Hilfsprogramme Social Security, Medicare, and Medicaid haben sich um 108 Milliarden Dollar erhöht, die für Zinszahlungen um 57 Milliarden Dollar. Gerade der letzte Punkt ist brisant, weil er eine Brücke schlägt zu den jüngsten Turbulenzen an den Finanzmärkten infolge der von Donald Trump angekündigten und mehrfach angepassten Zölle. Diese erfassten auch den Markt für amerikanische Staatsanleihen, wo die Renditen in wenigen Tagen relativ kräftig anstiegen. Je höher sie sind, umso teurer ist es für den amerikanischen Staat, neue Schulden zu machen oder bestehende zu refinanzieren.

Im Monat März war das Haushaltsdefizit um 10 Milliarden Dollar größer als im März des Jahres 2024. Die Ausgaben waren demnach um 45 Milliarden Dollar höher, die Einnahmen wuchsen um 35 Milliarden Dollar; in Letzteren enthalten sind auch um 3 Milliarden Dollar gestiegene Einnahmen für in Kraft getretene Zölle gegen China, Hongkong, Kanada und Mexiko.

Das hohe Staatsdefizit wirft zudem ein Schlaglicht auf das, was Trump mit den Zöllen erreichen möchte: Hohe neue Einnahmen. Trump sagte, er wolle im Gegenzug gerne einmal die Steuern senken für viele Amerikaner. Tatsächlich ist die Haushaltslage aber so angespannt, dass er sie vor allem bräuchte, um das Defizit zu verringern. Die USA sind nicht nur die größte, sondern inzwischen auch eine der am höchsten verschuldeten Volkswirtschaften der Welt. Seit Jahren gibt insbesondere der Staat mehr Geld aus, als er einnimmt, ohne das eine Trendwende erkennbar wäre – auch jetzt nicht.