Grüne: Bald Polizistinnen mit Kopftuch? Berliner Grüne wollen Neutralitätsgesetz abschaffen | ABC-Z
Dürfen Polizistinnen in der Hauptstadt bald während der Arbeit ein Kopftuch tragen? Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus wollen das seit 20 Jahren existierende Neutralitätsgesetz abschaffen. Das hätte zur Folge, dass zukünftig auch Polizistinnen mit Kopftuch im Dienst arbeiten könnten. Zuerst hatte der „Berliner Tagesspiegel“ berichtet. Laut dem Bericht argumentiert die Berliner Grünen-Fraktion in einem Antrag, das Neutralitätsgesetz behindere „den Zugang von Frauen, die sich für das Tragen eines Kopftuches entschieden haben, zu Berufen im öffentlichen Dienst und macht dies teilweise unmöglich“.
Nach der Osterpause soll demnach im Abgeordnetenhaus über den Antrag der Grünen beraten werden. Bisher verbietet das Gesetz das Tragen religiöser Symbole und Kleidungsstücke für „Beamtinnen und Beamte, die im Bereich der Rechtspflege, des Justizvollzugs oder der Polizei beschäftigt sind“ während des Dienstes. Für Lehrerinnen und Lehrer gilt das Verbot in Berlin nach diversen Klagen und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes inzwischen bereits nicht mehr grundsätzlich.
Zu einer verfassungskonformen Anpassung des Neutralitätsgesetzes sei es jedoch wegen des Regierungswechsels von Rot-Grün-Rot zu Schwarz-Rot im Jahr 2023 nicht mehr gekommen. CDU und SPD hätten sich in ihrem Koalitionsvertrag anschließend darauf geeinigt, das Neutralitätsgesetz „gerichtsfest an die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ anzupassen.
Die zuständige Grünen-Politikerin Tuba Bozkurt sagte dem Tagesspiegel: „Hoch qualifizierte Frauen dürfen ihren Beruf nicht ausüben, weil sie ein Kopftuch tragen. Das ist ein Problem“. Sie meint, es handle sich um ein „faktisches Berufsverbot“, das dem Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel nicht gerecht werde.
