Zwölf Bundesstaaten klagen gegen Trumps Zoll-Chaos | ABC-Z
Ein Dutzend US-Bundesstaaten wollen die Zollpolitik von Präsident Trump stoppen und klagen gegen die Regierung. Trump setzt indes weiter auf Drohungen: Sollten Gespräche nicht voranschreiten, will er schon bald wieder Zölle festlegen.
Zwölf US-Bundesstaaten haben in New York Klage gegen die Zollpolitik der US-Regierung eingereicht. Die von Trump eingeführte Politik sei den Launen des Präsidenten unterworfen, rechtswidrig und habe die amerikanische Wirtschaft ins Chaos gestürzt, hieß es in der am Mittwoch vor dem U.S. Court of International Trade eingereichten Schrift.
In einer Mitteilung bezeichnete die Generalstaatsanwältin von Arizona, Kris Mayes, Trumps Zollplan als “wahnsinnig”. Sie sagte, es sei “nicht nur wirtschaftlich rücksichtslos – es ist illegal”.
Klage stellt Trumps Befugnis in Frage
Die Klage stellt auch Trumps Behauptung in Frage, er könne auf der Grundlage des International Emergency Economic Powers Act willkürlich Zölle verhängen. Nur der Kongress habe die Befugnis, Zölle zu verhängen – der Präsident könne sich auf das Gesetz nur berufen, wenn ein Notfall eine “außergewöhnliche Bedrohung” aus dem Ausland darstelle.
Der Generalstaatsanwalt von Connecticut, William Tong, sagte Trumps “gesetzlose und chaotische Zölle” seien eine Katastrophe für Familien und Unternehmen in seinem Bundesstaat.
Kalifornien reichte bereits vergangene Woche Klage ein
Die in der Klage als Kläger aufgeführten Staaten sind Oregon, Arizona, Colorado, Connecticut, Delaware, Illinois, Maine, Minnesota, Nevada, New Mexico, New York und Vermont. Das US-Justizministerium äußerte sich zunächst nicht dazu.
Vergangene Woche hatte der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom bereits in Kalifornien Klage gegen Trumps Zollpolitik eingereicht und erklärt, dass sein Staat als größter Importeur des Landes Einnahmen in Milliardenhöhe verlieren könnte.
Trump droht mit Festlegung von Zöllen
Der US-Präsident übt unterdessen Druck auf die Verhandlungen mit seinen Handelspartnern aus: “Wenn wir keine Vereinbarung mit einem Unternehmen oder einem Land haben, werden wir den Zoll festsetzen. Wir legen einfach den Zoll fest”, sagte Trump. Das werde in den nächsten zwei bis drei Wochen geschehen. Derzeit gilt eine 90-tägige Pause der angekündigten US-Zölle.
Lediglich auf Produkte aus China gelten weiterhin Sonderzölle von bis zu 145 Prozent. Die USA und China stehen nach Angaben Trumps im täglichen Kontakt. Auf die Frage einer Journalistin, ob es irgendeinen direkten Kontakt mit China im Handelskonflikt gebe, antwortete Trump: “Ja, natürlich. Und jeden Tag, jeden Tag.”
